Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungsverfahren gegen insgesamt neun Beschäftigte der Debeka-Versicherungsgruppe wegen des Verdachts der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingeleitet. Darüber hinaus wurden ebenso Ermittlungsverfahren gegen fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes eingeleitet, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Debeka baute ein System von Tippgebern unter Beamten auf

Über Jahre hatte die Debeka ein System von Tippgebern unter den Beamten aufgebaut. Wenn ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen gegen Geld Adressen rausrückt, dann erfüllt es den Tatbestand der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen, erklärte Staatsanwalt Rolf Wissen dazu. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Mitarbeitern Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.

Die beschuldigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes sollen möglicherweise gegen Entgelt den beschuldigten Beschäftigten der Debeka Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Personen mitgeteilt haben, deren Einstellung in den öffentlichen Dienst bevorstand oder gerade erfolgt war. Die Mitteilung dieser Daten sollte den entsprechenden Mitarbeitern den Abschluss von Versicherungsverträgen ermöglichen, so der Anfangsverdacht.

Debeka-Sitz in Koblenz nicht von Durchsuchung betroffen

Um dem Verdacht nachzugehen, durchsuchen 116 Einsatzkräfte der Polizei unter Leitung des Landeskriminialamtes Rheinland-Pfalz 24 Büro- und Privatobjekte in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland. Der Hauptsitz der Versicherung in Koblenz ist von den Durchsuchungen nicht betroffen.

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Nach den Vorwürfen zeigte sich die Debeka öffentlich stets kooperativ. Der Debeka-Vorstandsvorsitzende Uwe Laue erklärte im Mai, dass diverse Datenschutzforderungen der BaFin umgehend umgesetzt wurden. Auch spielten die Tippgeber für den Unternehmenserfolg des Konzerns eine untergeordnete Rolle. Bis zur zweifelsfreien Klärung der Vorwürfe verzichte die Debeka darauf, neue Tippgeber einzusetzen, hieß es in einer Unternehmensmitteilung. Gleichzeitig werden die Vertragsverhältnisse mit inaktiven Tippgebern aufgelöst.

Staatsanwaltschaft Koblenz

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