Die deutsche Politik geht große Themen in kleinen Schritten an und will dadurch Aufregung vermeiden. Politik mit angezogener Handbremse könnte man es ebenfalls nennen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière trifft sich heute als Vertreter des Babyboom-Jahrgangs 1964 zum Gedankenaustausch. Unter anderem werden diesem Treffen eine Managerin, ein Handwerksmeister und eine Bundespolizistin beiwohnen, die ebenfalls dem geburtenstärksten Jahrgang der Nachkriegszeit angehören. Man möchte über die Demografie sprechen und darüber wie die Vertreter des knapp 1,4 Millionen großen Jahrgangs die Alterung und die Schrumpfung der Bevölkerung erleben.

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Demografiestrategie der Bundesregierung

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der „Demografiestrategie der Bundesregierung“ statt. Diese Strategie begann noch unter Schwarz-Gelb und hat zum Ziel „jedem Einzelnen entsprechend seiner Lebenssituation und seines Alters Chancen zu eröffnen, seine Potenziale und Fähigkeiten zu entwickeln und seine Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen“. Der dazugehörige Bericht mit mehr als 70 Seiten beschreibt sanfte und wohlklingende Maßnahmen wie selbstbestimmtes Leben im Alter, bessere Arbeit, solide Finanzpolitik oder Familien stärken.

Aus der Rente mit 67 müsste die Rente mit 76 werden

Doch kommen die Bundesbürger mit solch sanften Maßnahmen aus der demografischen Misere? Ganz im Gegenteil. Um langfristig einer Altersarmut vorzubeugen bräuchte es sogar sehr drastische Veränderungen, die die Politiker aber nicht aussprechen. Die Rente mit 67 reicht nicht aus. Aus ihr müsste die Rente mit 76 werden – arbeiten bis ins hohe Alter ist unumgänglich. Darüber hinaus müssten bis 2050 14 Millionen Ausländer nach Deutschland einwandern und sich hier niederlassen – Zahlen in einer nie dagewesenen Größenordnung.

Stattdessen führt die Regierung die Rente mit 63 ein. Das passt weder zur Demografiestrategie noch hegt es einen nachhaltigen Gedanken. Aber der Bundeshaushalt kann es sich aufgrund der guten Wirtschaftslage momentan leisten.

Arbeiten bis zum Umfallen

1970 ging man mit 65 in Rente und hatte dann noch eine Lebenserwartung im Schnitt von knapp 13 Jahren. 2030 wird die durchschnittliche Lebenserwartung der ehemaligen Babyboomer um 10 Jahre höher liegen. Wäre es dann nicht auch gerecht, zehn Jahre später in Rente zu gehen und nicht die Jüngeren, geburtenschwachen Jahrgänge für einen schuften zu lassen?

Bis Ende des nächsten Jahrzehntes soll die Rente mit 67 eingeführt werden. Die Aussichten der angehenden Rentner auf eine geringe Rente und den besseren Gesundheitszustand im Allgemeinen lässt bereits viele darüber grübeln, ob es nicht gar attraktiv sein könnte, länger zu arbeiten. Wäre daher die Einführung der Rente mit 76 von der Regierung nicht erstrebenswert?

Kulturelle Distanz als Herausforderung für die Immigrationspolitik

Will man die Beschäftigungszahl dauerhaft stabilisieren, müsste die aktuelle Dynamik der Immigration über einen langen Zeitraum anhalten. Rund 400.000 Menschen mehr kommen jährlich nach Deutschland, als fortziehen. Dies entspricht einem historisch hohen Wert. In den Jahren 1952 bis 2000 war es im Schnitt nur die Hälfte.

Bis 2050 würde dies bei einer anhaltenden Nettozuwanderung von 400.000 Menschen insgesamt 14 Millionen Zuwanderungen bedeuten. Jeder Einzelne würde einen Platz in der Gesellschaft benötigen. Doch um diese Einwanderungszahl beizubehalten benötigt es eine aktive Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Diese muss in den Ländern mit einer hohen Geburtenrate ansetzen, da Einwanderungen aus europäischen Staaten, aus der heute etwa drei Viertel aller Einwanderer stammen, zurückgehen wird. Doch Menschen aus geburtenstarken Ländern wie Indien oder aus Teilen Afrikas haben eine deutlich größere kulturelle Distanz als Menschen aus europäischen Staaten. Diese Veränderung würde einen erheblich größeren Integrationsaufwand als bisher bedeuten und darüber hinaus die Gesellschaft grundlegend verändern.

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Die Steigerung der Produktivität wäre eine weitere Handlungsoption, um der demografischen Falle zu entkommen. Schnell steigende Einkommen würden eine entsprechend höhere Zahl an Rentnern finanzieren. Doch ist das realistisch ob der Tatsache, dass der Produktivitätsfortschritt im Westen beinahe zum Erliegen gekommen ist? Grundlegend sollte man sich bei einem Gedankenaustausch auf das Notwendige und das Machbare fokussieren. Um ans Ziel zu kommen bedarf es großer Schritte und keiner kleinen!

Spiegel online

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