Die Abgeordneten der Fraktion die Linke fordet in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds könnte über eine fallbezogene Haftungsobergrenze von drei Millionen Euro hinausgehende Schäden absichern. Zu prüfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der Sozialversicherungsträger, heißt es in der Mitteilung des Bundestags.

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In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialgesetzbuch V (SGB V) erfasst sind, heißt es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermöglicht werden. Geprüft werden sollten die einkommensabhängige Gestaltung der Beiträge sowie Modelle einer sinkenden Prämie bei längerer Zeit ohne Behandlungsfehler.

Neudefinition der Leistungen von Hebammen

Die Linken empfehlen außerdem eine Neudefinition der Leistungen von Hebammen mit dem Ziel, diese als erste Ansprechpartnerinnen für Frauen in Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft zu benennen. Die Vergütung durch die Krankenkassen sollte auf dieser Grundlage neu bemessen und der wirtschaftliche Bedarf der Hebammen und Entbindungspfleger dabei berücksichtigt werden.

Im Mittelpunkt ihres Handenls stehe die Salutogenese, also Gesundheitsförderung. Bei Präventionsbestrebungen und Finanzierungsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheitsförderung sind bisher Hebammen und Entbindungspflegernicht nicht ausreichend berücksichtigt. „Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen. Dem entgegen steht der Trend im Gesundheitssystem, alle Leistungen nach Minuten zu takten und pauschal zu vergüten, um Kosten zu sparen. Ziel wären Leistungsbeschreibungen, z. B. für eine Eins zu eins-Betreuung während der Geburt, was nachweislich Komplikationen verringert“ fordert die Oppositionspartei in ihrem Antrag.

Hebammen und Entbindungspfleger begleiteten werdende Mütter und Wöchnerinnen vor, während und nach der Geburt. Sie ermöglichten Geburten zuhause, in Kliniken oder Geburtshäusern und stellten damit die Wahlmöglichkeit der Mütter sicher. Angesichts niedriger Verdienste und hoher Versicherungsprämien sei derzeit ein ganzer Berufsstand an qualifizierten und hochmotivierten Hebammen und Entbindungspflegern existenziell gefährdet, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der niedrigen Honorare sei auch die Vor- und Nachsorge der Wöchnerinnen nicht mehr überall gesichert.

Deutscher Bundestag