Die DVAG hat Spenden an die CDU gestückelt gezahlt. Laut abgeordnetenwatch.de dient diese Methode als Trick, um Veröffentlichungspflichten für Parteispenden zu entgehen. Statt der kompletten Spendensumme überweist ein Unternehmen einer Partei dabei mehrere Teilspenden. Lediglich Spendenbeträge oberhalb von 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden, liegen Einzelspenden unterhalb dieses Betrages, bleiben sie noch bis zur Veröffentlichung der jeweiligen Rechenschaftsberichte im Dunkeln, unabhängig davon, dass die Spenden in der Summe über 50.000 Euro liegen.

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Die Deutschen Vermögensberatung AG zahlte ihre Parteispenden nicht nur gestückelt. Auch erhielt die CDU von Spendern aus dem Umfeld des Unternehmens Zuwendungen. Insgesamt schlüsseln sich die Spenden an die CDU wie folgt auf:

  • DVAG: 130.000 Euro
  • Allfinanz DVAG: 60.000 Euro
  • UBG: 60.000 Euro
  • Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 20.000 Euro
  • Reinfried Pohl: 50.000 Euro

Allfinanz und UBG sind Tochterfirmen der DVAG, Reinfried Pohl ist Gründer des DVAG-Konzerns und des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater. Die SPD erhielt 50.000 Euro aus dieser Richtung.

Parteispenden und Einführung des Pflege-Bahr

In den Gremien der Spender sitzen diverse Politiker der CDU, etwa Kohl, Waigel, Bohl, Vogel und Roth, berichtet abgeordnetenwatch.de. Das Portal vermutet dahinter Kalkül: 2012 wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung auch der Pflege-Bahr eingeführt. Das umstrittene Konzept der Pflegezusatzversicherung, kürzlich wieder von den Linken im Bundestag kritisiert, sei für die DVAG umsatzfördernd gewesen.

„Die DVAG machte aus ihrer Freude über die Millionensubventionen keinen Hehl, schließlich lässt sich eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung sehr viel einfacher an die Kunden bringen“ so die Auffasung des Portal. Bis Juni 2013 wurden in Deutschland rund 150.000 Verträge abgeschlossen.

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Die Allianz spendete jeweils 30.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne. ERGO sowie Münchener Rück spendeten je 15.000 Euro an die genannten Parteien.

abgeordnetenwatch.de