Die Krise im Euroraum, die strikte Sparpolitik und die damit verbundene Rezession in zahlreichen EU-Ländern halten die deutsche Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr fest im Griff. Da auch außerhalb Europas die wirtschaftliche Dynamik nachlässt, können Impulse aus Übersee die Schwäche wichtiger Handelspartner in der EU immer weniger kompensieren. Daher durchläuft die deutsche Wirtschaft 2012 und 2013 eine Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst in diesem Jahr um durchschnittlich 0,6 Prozent, im kommenden Jahr nur noch um 0,3 Prozent. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung setzt auch der Erholung am deutschen Arbeitsmarkt ein Ende: Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahresdurchschnitt 2012 zwar noch einmal geringfügig. 2013 wird sie aber wieder etwas zunehmen.

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Der Euroraum insgesamt steckt in einer hartnäckigen Rezession. Das BIP der Euroländer wird 2012 um durchschnittlich 0,5 und 2013 um 0,7 Prozent zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in seiner aktuellen Konjunkturprognose. Sie wird heute als IMK Report 72 veröffentlicht und auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Gegenüber der Prognose, die das IMK im März gemeinsam mit dem OFCE Paris und dem WIFO Wien abgegeben hat, erhöhen die Forscher ihre Vorhersage für 2012 um 0,3 Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt. Für 2013 senkt das IMK die Prognose hingegen um 0,4 Prozentpunkte. "Die jüngsten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen: Die Rezession im Euroraum schädigt die deutsche Wirtschaft schwer", erklärt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. "Allerdings hat die im ersten Quartal noch recht kräftige Nachfrage aus Übersee dafür gesorgt, dass sich die Konsequenzen etwas langsamer zeigen, als wir bisher annahmen. Daher haben wir unsere Prognose für 2012 und 2013 fast spiegelbildlich angepasst".

Sparpolitik gescheitert? IMK fordert Tilgungsfonds und schnelles Handeln

Das IMK geht in seiner Voraussage davon aus, dass sich die Staatsanleihen- und Bankenkrise im Euroraum in nächster Zeit nicht dramatisch zuspitzt, aber auch nicht gelöst wird. "Der Versuch, sich durch einen harten Austeritätskurs das Vertrauen der Finanzmärkte auf Kosten der Konjunktur herbeizusparen, ist gescheitert. Das erkennen auch immer mehr Politiker. Aber der überfällige Kurswechsel bleibt bislang aus", sagt Horn. Dabei drohe die Entwicklung bald einen Punkt zu erreichen, "an dem auch weitreichende Maßnahmen nicht mehr in der Lage sind, stabilisierend zu wirken, weil sie bei andauernder Rezession nicht mehr glaubwürdig sind", warnt das IMK.

Die Wissenschaftler empfehlen, sich bei der Suche nach Alternativen auf schnell umsetzbare Maßnahmen zu konzentrieren. Dazu zählen sie eine zeitliche Streckung der Sparprogramme sowie einen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Über den Fonds werde "eine gesamtschuldnerische Haftung der Euroländer" erreicht, "die vom Volumen und vom Zeitrahmen her begrenzt ist" und trotzdem das richtige Signal setze. Die Euroländer würden mit der Einrichtung "ihre Entschlossenheit zeigen, den Euroraum zu erhalten und die Bedienung der Schulden zu gewährleisten." Damit verschaffe der Fonds auch der Europäischen Zentralbank die notwendige politische Rückendeckung, um notfalls am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zu intervenieren.

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Deutschland soll Wachstumsmotor sein

Parallel hält es das IMK für unverzichtbar, dass Deutschland "die Rolle eines Wachstumsmotors im Euroraum" übernehme. Der private Konsum leistet dazu nach den Berechnungen der Forscher bereits einen spürbaren Beitrag: Gestützt auf die relativ günstige Lage am Arbeitsmarkt und auf höhere Lohnabschlüsse steigt er laut IMK-Prognose um 1 Prozent in diesem Jahr (mehr dazu unten). Das stabilisiert die konjunkturelle Entwicklung wesentlich….weiter auf Seite 2