Sozialausgleich und Zusatzbeiträge heftig kritisiert
Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen sie ab; Arbeitgeberverbände (BDA) und Industrie (BDI) sehen einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs. Die Rede ist von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen. Vertreter der unterschiedlichen Lager kamen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzierungsgesetz zu Wort.
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Heinrich Höfer vom BDI sieht in den Zusatzbeiträgen einen „entscheidenden Baustein“ für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, nicht nur unter den Krankenkassen, sondern auch unter den Leistungserbringern.
Auch Volker Hansen, BDA-Versicherungsexperte, bestätigte, dass einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ”wichtig für den Wettbewerb“ seien. Dass diese Zusatzbeiträge erst ab 2012 an erhoben würden, bedauerte er. Allerdings gingen die Pläne zur Entkopplung von Lohn- und Krankheitskosten nicht weit genug.
Dass mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitragssatzes sämtliche Kostensteigerungen „bei den Versicherten abgeladen“ würden, bemängelte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach.
Die Anhörung beschäftigte sich mit der geplanten Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zum Jahresbeginn sowie die geplanten Zusatzbeiträge und ihr Sozialausgleich.
Sozialausgleich - Mehrbelastung für Arbeitgeber?
Den Plänen der Koalition zufolge, soll der Beitragssatz der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Das bedeutet, dass steigende Kosten allein über die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden.
Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, soll es die Differenz durch einen Sozialausgleich zurückbekommen.
Dass der geplante Sozialausgleich mit einem Zuwachs an Verwaltungsaufwand (und Kosten) verbunden ist, bemängelten sowohl Arbeitgeber, Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und Bundesagentur für Arbeit (BA).
Um zu vermeiden, dass allen 3,5 Millionen Betrieben in Deutschland durch diese Kosten belastet werden, plädierte BDA-Vertreter Hansen dafür, den Sozialausgleich über die Kassen abzuwickeln. Diese Position wurde von Manfred Schnitzler (BA) unterstützt. Auch Wolfgang Binne von der DRV Bund warnte vor einer ”deutlichen Unterschätzung des Verwaltungsaufwandes“.
GKV-Verband: Zuwächse der Leistungserbringer stärker begrenzen
Dass die Beitragssatzerhöhung geringer hätte ausfallen können, wenn auf der Ausgabenseite mehr getan worden wäre, betonte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Während die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit rund 6,3 Milliarden belastet, würden die Honorar- und Einnahmezuwächse der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser nur marginal begrenzt.
”Wir hätten uns gewünscht, dass es eine Nullrunde bei den Ärzten gibt“ sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
Personalabbau in Klinken befürchtet
Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den kommunalen Spitzenverbänden und den Ärzteverbänden gehen die geplanten Kostendämpfungen dagegen zu weit.
Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 in Höhe von 4 Milliarden Euro.
Darin enthalten sind auch die erwarteten Ausgabensenkungen aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro, das ebenfalls zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.
Hausärzte sollen 500 Millionen Euro und Kliniken 450 Millionen Euro einsparen. Nach Vorstellungen der Regierung müssen Zahnärzte im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 40 Millionen Euro verzichten.
Die Regierung plant weiterhin, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu diesem Jahr nicht steigen. Das soll Einsparungen von pro Jahr 300 Millionen Euro bringen.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum appellierte an die Abgeordneten, das Sparvolumen aus der Grundlohnratenbegrenzung im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro zu begrenzen und einen Ausnahmetatbestand für tariflich bedingte Personalkostensteigerungen aufzunehmen.
Der Experte der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Herbert Weisbrod-Frei, warnte vor einem Personalabbau in den Kliniken, sollte es nicht zu einer Änderung der Pläne kommen.
Für Städte, Kreise und Kommunen machte Jörg Freese deutlich, dass mit höheren Tarifabschlüssen zu rechnen sei. Es bestehe die Gefahr, dass das immer weiter steigende Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenhäuser zum Personalabbau führt, unterstrich Freese. Damit einher gehe eine ”schleichende Erosion“ der Qualität, warnte der Einzelsachverständige Erwin Jordan.
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