Beitragsrekord in der Sozialversicherung: DAK-Chef sieht 'letzten Warnschuss für Reformen'

Die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland steigen unaufhörlich. Eigentlich war vielen deutschen Politikern die 40 Prozent-Grenze heilig. Das Ziel dabei war es stets den Gesamtbeitrag der Sozialversicherung unter dieser Grenze zu halten und so die Abgabenlast der Arbeitnehmer in einem vernünftigen Niveau zu halten. Doch aus dem einstigen Versprechen ist längst eine lose Zahl geworden, an die man sich nicht mehr gebunden fühlt. Während der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 noch bei 39,95 Prozent lag, ist dieser nun deutlich über der 40 Prozent-Marke. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist diese Entwicklung bitter. Während die Einen immer weniger Geld in der Lohntüte haben, wächst bei den Anderen der Kostenanteil. Überdies wird das Land durch die hohe Abgabenlast immer unattraktiver für ausländische Fachkräfte.

Massive Kostenlawine bei Sozialabgaben befürchtet

Für alle vier Zweige der Sozialversicherung geht das IGES Institut für 2027 von einem Sozialversicherungsbeitragssatz von insgesamt 43,6 Prozent aus. Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um weitere 7,3 Beitragspunkte auf 50,0 Prozent ansteigen. Das zeigt eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Die Wissenschaftler haben in dieser Form erstmals eine Gesamtprognose für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.

Bei den genannten 50,0 Prozent handelt es sich derweil nur um das Basis-Szenario. In der Untersuchung haben die Studienmacher zwei unterschiedliche Voraussetzungen angenommen. Resultierend daraus gibt es jeweils ein günstigeres und ein schlechtes Szenario für die Beitragsentwicklung bis zum Jahr 2035. Im Optimalfall liege der Gesamtbeitrag bei 47,0 Prozent liegen. Im schlechtesten Fall stünden 53,7 Prozent zu Buche.

So fehleb beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa 11,8 Milliarden Euro. Dadurch droht nach den IGES-Berechnungen 2027 ein Beitragssatzanstieg von rund 0,6 Punkten. Laut Analyse würde der Beitragssatz in der GKV im kommenden Jahr durchschnittlich auf 18,3 Prozent steigen und 2033 die Marke von 20 Prozent erreichen.

Bis ins Jahr 2035 droht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Basis-Szenario ein Beitragssprung von 17,7 auf 20,6 Prozent. Im ungünstigsten Fall wären es sogar 23,0 Prozent. Laut IGES-Berechnungen wird der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung 2027 auf 4,1 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2035 wird hier ein Anstieg auf 4,9 Prozent erwartet. In der Arbeitslosenversicherung (ALV) werde der Beitragssatz von 2,6 Prozent auf 3,4 Prozent steigen. In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) würde der Beitrag von derzeit 18,6 Prozent auf 21,0 Prozent anwachsen.

DAK-Chef fordert schnelles Handeln

„Die IGES-Analyse zeigt, dass die Gesamtbelastung in der Sozialversicherung bis 2035 auf die Marke von 50 Prozent steigen könnte. Diese dramatische Entwicklung sollte für alle Beteiligten ein letzter Warnschuss sein, um schnell und mutig die notwendigen Reformen anzugehen,“ sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Die Arbeit der GKV-Finanzkommission ist eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik, der durch eine Konzertierte Aktion begleitet werden sollte. Durch eine konsequente Umsetzung könnte das Versprechen stabiler Beiträge durch Gesundheitsministerin Warken eingelöst werden, um Versicherte und Arbeitgeber auch langfristig finanziell zu entlasten.“

Der Bundesregierung stellen die Studienmacher ein überschaubares Zeugnis aus. Demnach würden mit den letzten Finanzierungsmaßnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung „keine mittel- bis langfristige Beitragsdämpfung" erreicht. „Mittel- bis langfristig wird man mit beiden Darlehen das trendmäßige Öffnen der Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung jedoch nicht verhindern. Bereits für das kommende Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung um knapp sechs Beitragszehntel und in der Sozialen Pflegeversicherung um knapp drei Beitragszehntel ab“, erklärt Studienleiter Richard Ochmann.

Um die Beiträge der Krankenkassen bereits kurzfristig zu stabilisieren, schlägt Storm einen 3-stufigen GKV-Stabilitätspakt vor. Konkret gefordert wird eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik durch eine Konzertierte Aktion für alle Leistungsbereiche, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie umfassende Struktur- und Versorgungsreformen.