TK-Chef: „Wir verzichten gerne auf Zuschüsse – wenn...“
Ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für Unruhe – und für offene Worte von Jens Baas. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse hat in einem vielbeachteten LinkedIn-Post Stellung zur kolportierten Prognose bezogen, wonach der GKV-Beitragssatz bis 2027 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die Reaktion: ein eindringlicher Appell an die Politik – und deutliche Kritik an der bisherigen Finanzarchitektur des Systems.
Anlass für Baas’ Post war ein Bericht der „Bild“-Zeitung über ein „streng vertrauliches“ Zahlenwerk aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Zeitung schreibt: „Auch Gesundheitsministerin Nina Warken kennt die Horrorprognose – genau wie Merz und Klingbeil. Noch ist sie streng vertraulich.“ Dazu Baas lakonisch: „Kein Problem, ich bestätige diese Prognose gerne. Dafür muss man nämlich weder hellseherische Fähigkeiten haben noch ein Finanzgenie sein, sondern nur die aktuellen Zahlen anschauen: Die Ausgaben steigen um 6 bis 8 Prozent pro Jahr.“
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Seit Jahren, so Baas, weisen Fachleute und Krankenkassen darauf hin, dass das System ohne grundlegende Reformen nicht nachhaltig finanzierbar ist. Doch statt strategischer Strukturreformen habe es in den vergangenen Jahren vor allem kurzfristige Kompensationsmaßnahmen gegeben – mit teils erheblichen Lasten für die Beitragszahlenden.
Zugleich greift Baas eine Aussage von SPD-Chef Lars Klingbeil auf, der gegenüber der „Bild“ betont hatte: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ Baas stimmt zu – mit einer entscheidenden Ergänzung: „Allerdings unterschlagen Sie das winzige Detail, dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon 10 Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“
Seine Forderung: Eine saubere Trennung zwischen versicherungsfremden Leistungen und der originären Aufgabe der GKV. Derzeit subventionieren Beitragszahler staatliche Aufgaben – zulasten der Finanzstabilität. „Wir verzichten gerne auf ‚Zuschüsse‘, wenn Sie uns nur endlich die Gelder zukommen lassen, die uns zustehen. Damit könnte der Beitragssatzanstieg übrigens fast komplett vermieden und die gewonnene Zeit für echte Reformen genutzt werden.“
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Der Appell aus dem Hause TK ist deutlich: Es braucht nicht nur Ehrlichkeit über die Finanzlage – sondern auch den politischen Willen, strukturelle Versäumnisse zu korrigieren. Sonst droht das Vertrauen der Versicherten zu bröckeln – und das Brötchen im Hals stecken zu bleiben, wie Baas zu Beginn seines Posts ironisch kommentierte.
