11. Mai 2001: Der Deutsche Bundestag beschliesst das Altersvermögensgesetz und erteilt damit den Startschuss für staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge.

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Nach 20 Jahren ‚Marathon‘ und vor allem der Senkung des Höchstrechnungszinses sollte die Riester-Rente doch bitte reformiert werden, fand die FDP und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Das ist auch schon deshalb bemerkenswert, weil es nicht alltäglich ist, dass eine Oppositionspartei die Regierungsparteien dazu drängen will, den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. Dass die Riester-Rente nach 20 Jahren eine ‚Frischzellenkultur‘ braucht, war dort nämlich längst vereinbart. Allein - passiert ist gar nichts.

Der FDP-Antrag verwies nun entschieden auf die Folgen der starren Beitragsgarantie in Niedrigzinszeiten: „Selbst Riester-Produkte, die ursprünglich mit 100 Prozent Aktienanteil konzipiert wurden, müssen aufgrund der Beitragsgarantie zunehmend in Anleihefonds mit minimaler Rendite investieren“, hieß es in dem Antrag. Gefordert wurde deshalb, die verpflichtende Beitragsgarantie sowie die Verrentungspflicht aufzuheben. Zudem sollte das Zulagenverfahren vereinfacht und dynamisiert werden.

In der entsprechenden Sitzung keilte insbesondere Dr. Carsten Brodesser gegen Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dass die Gespräche über mögliche Riester-Reformen ins Stocken geraten sind, sei vor allem dessen ‚Verdienst‘. Scholz habe, anstatt zu verhandeln, vertröstet, gebremst und sich letztlich der Problemstellung verweigert, sagte Brodesser. Scholz sei der Hauptdarsteller in einem „unwürdigen Schauspiel“, das zulasten der Riester-Sparer geht.

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Verbraucherschutz will Bekenntnis gegen Riester-Rente von Kanzlerkandiaten

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist aber auch Adressat einer ganz anderen „Riester-Rente-Geburtstags-Aktion“. Ein Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverband, Finanzwende und Bund der Versicherten (BdV) will die Riester-Rente zu ihrem Geburtstag am liebsten ganz stoppen. Es müsse Schluss sein mit teuren und unrentablen Verträgen. Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und fordert von allen drei Kanzlerkandidaten ein entsprechendes Bekenntnis.
Zusatzvorsorge müsse „günstig und einfach“ sein und solle von der öffentlichen Hand organisiert werden. Mit Blick auf die bereits bestehenden Verträge heißt es: „Laufende Riester-Verträge müssen Vertrauensschutz genießen und weiter wie bisher gefördert werden. VerbraucherInnen müssen auf eigenen Wunsch und kostenfrei aus ihren Riester-Verträgen in ein neues System wechseln können.“
Bei den Verbündeten gegen die Riester-Rente besteht Einigkeit darüber, dass „Rentenpolitik für die Versicherungslobby“ (Gerhard Schick, Finanzwende) gemacht worden und dass „die Riester-Rente am Unvermögen der Versicherer gescheitert“ sei (Axel Kleinlein, BdV).

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