34f-Aufsichtswechsel: Kennt Bundesregierung eigenes Gesetz nicht?

Die Bundesregierung will weiterhin die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern (IHKen) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken, über die gestern der Versicherungsbote berichtet hat. Auch der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen hat sich das Papier angeschaut. Der Lobbyverband bemängelt darin zahlreiche Widersprüche - die das Vorhaben grundsätzlich infrage stellen.

Marktkonzentration und Gefahr für Unabhängigkeit

In der Antwort auf die Linke-Anfrage verneint die Bundesregierung, dass infolge der wechselnden Aufsicht viele Finanzanlagenvermittler das Handtuch werfen bzw. ihre Unabhängigkeit aufgeben müssen. Davor hatten Branchenverbände gewarnt, weil nicht nur steigende Kosten für die Vermittler drohen, sondern auch die bürokratischen Hürden steigen. Viele von ihnen sind zugleich als Versicherungsmakler tätig: Sie müssten dann sowohl der BaFin als auch den IHKen Bericht erstatten. Infolge sei mit einem deutlichen Rückgang der Vermittlerzahlen zu rechnen, wenn nicht gar einem Vermittlersterben: der dazu führen könne, dass viele Menschen nicht mehr angemessen zu Altersvorsorge und Geldanlage beraten werden.

In ihrer Antwort greift die Bundesregierung diese Bedenken auf und führt konkret aus: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird, wobei davon ausgegangen wird, dass die ganz überwiegende Zahl der Finanzanlagenvermittler, die einer Vertriebsgesellschaft angehören oder sich anschließen, auch künftig eigenständige Erlaubnisinhaber sein werden.“

Diese Formulierung sei schlichtweg falsch und verrate eine bemerkenswerte Unkenntnis des eigenen Gesetzentwurfes, bemängelt Votum in einem Pressetext. Denn dort ist festgelegt, dass -wie auch bereits jetzt geltend- die Anlagenvermittler entweder eine eigenständige Erlaubnis haben oder aber als Teil einer Vertriebsgesellschaft agieren: als Ausschließlichkeitsvertreter. Demnach ist es schlicht nicht erlaubt, dass sich „eigenständige Erlaubsinhaber“ einer Vertriebsgesellschaft anschließen.

Vermittlerschwund laut BaFin wahrscheinlich?

Dieser Trugschluss lässt aus Sicht des Verbandes eine weitere Aussage der Bundesregierung fragwürdig erscheinen - bzw. verkehrt sie in das genaue Gegenteil. Denn der Fehler gehe offenbar auf eine Anhörung im Finanzausschuss zurück, bei der Elisabeth Roegele befragt wurde, Vizepräsidentin der BaFin. Ihr Statement lässt sich aber gerade so lesen, dass die Behörde sehr wohl von einem Schwund der ungebundenen Finanzanlagenvermittler ausgehe, argumentiert Votum: und zwar derart, dass wenigstens die Hälfte der derzeitigen selbständigen Berufsträger ihre eigenständige Erlaubnis aufgeben und unter das Dach einer Vertriebsgesellschaft schlüpfen.

Konkret antwortete Roegele in der Anhörung: "Sie haben gefragt, wie sich die Zahl der Erlaubnisträger entwickeln wird. Wir gehen davon aus, dass wir 37.000 bis 38.000 registrierte Erlaubnisträger haben. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Anzahl der Erlaubnisträger wesentlich reduziert. Viele Erlaubnisträger werden sich aber Vertriebsgesellschaften anschließen. Mit diesen Prämissen haben wir kalkuliert. Sollte sich der Trend fortsetzen, hätten wir eine Verlagerung zu den Vertriebsgesellschaften. (…) Wir haben im Hinblick auf die Umlagepflicht damit kalkuliert, dass etwa die Hälfte der Erlaubnisträger künftig bei Vertriebsgesellschaften angesiedelt ist und die andere Hälfte als Einzelumlagepflichtige tätig ist.“