Die Europäische Zentralbank (EZB) will wieder billionenschwere Ankäufe von Staatsanleihen tätigen und auch die Zinsen im Keller halten, um vor allem den finanziell angeschlagenen EU-Staaten des Südens unter die Arme zu greifen. Das hat der scheidende Notenbank-Chef Mario Draghi im Juli laut übereinstimmenden Medienberichten vorgegeben. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch teilt nun Armin Zitzmann, Vorstandschef der Nürnberger, ordentlich gegen die Politik der Währungsbehörde aus.

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“EZB überzieht Mandat“

Auf die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihekäufen ihr Mandat überziehe, sagte Zitzmann: „Ja, eindeutig. Wenn man die Zinsen ansieht von Ländern, die aufgrund ihrer Staatsfinanzen und wirtschaftlichen Situation ein wirkliches Risiko darstellen, dann ist ein Nullzins dort ganz klar eine Marktverzerrung.“

Armin Zitzmann, Vorstandschef der Nürnberger.nuernberger.deDamit schließt sich Zitzmann argumentativ mehreren Verfassungsbeschwerden an, die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Eingereicht hat sie unter anderem der CSU-Veteran Peter Gauweiler sowie der frühere AfD-Chef Bernd Lucke. Die streitlustigen Kläger argumentieren, das Anleihekaufprogramm der Zentralbank sei Staatsfinanzierung und deshalb rechtswidrig.

Der Hintergrund: Angeschlagenen Staaten Finanzspritzen zu verpassen, ist der Notenbank laut EU-Verträgen verboten. Die EZB will dies dadurch vermeiden, dass sie den Staaten die Papiere nicht direkt abkauft, sondern in bereits gehandelte Papiere investiert.

Auch Zitzmann hat Zweifel, ob die ergriffenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Zwar gesteht er der EZB zu, dass sie etwas gegen mögliche „Konjunkturdämpfer“ unternehmen wolle, angestachelt auch durch den Handelskrieg zwischen den USA und China. Aber die Nullzinspolitik sei „nicht mehr unbedingt ein geldpolitisches Instrumentarium, sondern in meinen Augen eine versteckte Staatsfinanzierung von hochverschuldeten Ländern wie Italien“, so Zitzmann.

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Man könne nicht darauf hoffen, dass die Karlsruher Verfassungsrichter ihre europafreundliche Linie verlassen, warnt Zitzmann zugleich vor den Konsequenzen eines Urteils, das der EZB strengere Grenzen auferlege. Ein gegen Europa gerichtetes Urteil „könnte noch mehr Friktionen bringen“. Zitzmann führt nicht konkret aus, welche Konflikte er mit "Friktionen" meint. Analysten warnten aber bereits, ein Urteil gegen die EZB-Politik könne die Autorität der Zentralbank untergraben und sie de facto handlungsunfähig machen.