„Die Ansprüche, die an die Rente gestellt werden, sind überzogen“. Dies habe Walter Riester (SPD) auf einer Veranstaltung an der Universität Augsburg gesagt, berichtet das „Handelsblatt“ (HB). Die gesetzliche Rente sei nie zur Sicherung des Lebensstandards der Versicherten ausgelegt worden, sondern zur „Minderung von Armut“. Wegen der bekanntlich seit 1957 fast verdoppelten Rentenbezugsdauer, einer heute bei 35 Prozent Anteil liegenden Teilzeitquote der Beschäftigten und vielen Niedriglöhnern unter den Versicherten könne die Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.

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Riester kann zu wenig Riesterer nicht erklären

Professor Bert Rürup (Chef von Handelsblatt Research) habe eingewandt, dass Altersarmut „heute noch kein ernsthaftes Problem“ sei, berichtet das HB. Auf den Einwand, dass Ansprüche aus der Riester-Rente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet werden, quasi bei Kleinverdienern verpuffen, habe Walter Riester gesagt, er halte dieses Argument für nachrangig. Stattdessen: „Eine allein erziehende Mutter zweier Kinder mit 800 Euro Einkommen muss nur 60 Euro sparen, um ein Vielfaches an staatlichen Zuschüssen zu bekommen“, zitiert das Handelsblatt den ehemaligen Arbeitsminister im Kabinett Gerhard Schröder (1998-2002).

Allerdings könne auch Riester selbst nicht erklären, warum so viele Arbeitnehmer so wenig riestern. Und wenn man die Rente selbst wieder stärker macht? „Gebt der Rente, was sie braucht“, das ist schließlich auch das Credo von Norbert Blüm, CDU, 1982-1998 Helmut Kohls Arbeitsminister und passionierter Riester-Renten-Gegner. Ökonom Rürup habe auf der Veranstaltung in Augsburg aber einem erweiterten Kreis der rentenpflichtigen Menschen eine Abfuhr erteilt.

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Verpflichte der Gesetzgeber künftig auch Beamte und Selbständige zu einer Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, brächte dies nichts, berichtet das HB und zitiert Rürup: „Erst hat man zusätzliche Einnahmen, aber irgendwann haben die Leute dann auch Ansprüche“, sagte Rürup. Wenn sich Rürup da mal nicht verrechnet. Nähme man jungen Beamte und Unternehmer ab heute in Rentenpflicht, dann erweiterte die Rente ihre Beitragsgrundlage. Die zusätzlichen Leistungen, die dann um die Jahre 2050 herum fällig würden, fielen in eine Zeit, in der die geburtenstarken Kohorten der Sechziger- und Siebziger Jahre größtenteils ausgestorben wären – und mit Ihnen das Demografieproblem.

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