CSU will Rentenniveau erhalten - 15 Milliarden Renten-Lotto
Die CSU plant nach Medienberichten, das planmäßig sinkende Rentenniveau festzuschreiben. Bis zum Jahr 2030 soll die Brutto-Quote von Altersruhegeld zu Arbeitseinkommen stabil bleiben, meldet „Der Spiegel“ – und berichtet zugleich von einem Affront der bayerischen Schwesterpartei der CDU. Die hat andere Rentenpläne und wüsste auch nicht, wie CSU-Chef Seehofer das offensichtliche Renten-Wahlgeschenk finanzieren wollte, das mindestens 15 Milliarden Euro kosten würde, wird berichtet.
Ja, die Politik befindet sich sehr offensichtlich im Wahlkampfmodus. Noch vor zwei Wochen trafen sich sich die Unionsparteien zu einer „Versöhnungsklausur“, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in einem Bericht bezeichnet. CDU und CSU wollten fortan wieder an einem Strang ziehen und ihre Politik im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 besser oder überhaupt wieder koordinieren. Zuletzt, erinnern sich Zeitungsleser, opponierte gerade CSU-Chef Horst Seehofer besonders in der Flüchtlingsfrage gegen die Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Rentenpläne sind unbezahlbar
Doch nun bereite die bayerische Sozialministerin Emilia Müller, CSU, ein Rentenpapier vor, das zwei Hauptpunkt beinhalte, berichtet „Der Spiegel“. Zum einen sollen Eltern besser gestellt werden, etwa in Form von höheren Kinderzuschlägen. Zum anderen wolle Ministerin Müller mit Segen ihres Chefs und Bayerns Ministerpräsident Seehofer das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 festschreiben. Dieses Rentenfixing wäre allerdings teuer. Von 15-16 Milliarden Euro Kosten ist die Rede.
Aus dem Rententopf wären diese Kosten nicht zu bezahlen, klar. Aber aus dem Steuertopf könnte das Rentengeschenk auch nicht bezahlt werden. Ihre Entwürfe werde Ministerin Müller Ende Juli dem bayerischen Kabinett präsentieren, wird berichtet. Zwischenzeitlich habe die CSU das Konzept Müllers allerdings auf ein„Eckpunktepapier“ in seiner medial gewollten Bedeutung reduziert. Dennoch; die 15 irrealen Milliarden mal Euro bei einbetoniertem Rentenniveau lassen sich, glaubt man den Presseberichten, aus dem Papier ableiten.
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