Ja, die Politik befindet sich sehr offensichtlich im Wahlkampfmodus. Noch vor zwei Wochen trafen sich sich die Unionsparteien zu einer „Versöhnungsklausur“, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in einem Bericht bezeichnet. CDU und CSU wollten fortan wieder an einem Strang ziehen und ihre Politik im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 besser oder überhaupt wieder koordinieren. Zuletzt, erinnern sich Zeitungsleser, opponierte gerade CSU-Chef Horst Seehofer besonders in der Flüchtlingsfrage gegen die Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Rentenpläne sind unbezahlbar

Doch nun bereite die bayerische Sozialministerin Emilia Müller, CSU, ein Rentenpapier vor, das zwei Hauptpunkt beinhalte, berichtet „Der Spiegel“. Zum einen sollen Eltern besser gestellt werden, etwa in Form von höheren Kinderzuschlägen. Zum anderen wolle Ministerin Müller mit Segen ihres Chefs und Bayerns Ministerpräsident Seehofer das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 festschreiben. Dieses Rentenfixing wäre allerdings teuer. Von 15-16 Milliarden Euro Kosten ist die Rede.

Aus dem Rententopf wären diese Kosten nicht zu bezahlen, klar. Aber aus dem Steuertopf könnte das Rentengeschenk auch nicht bezahlt werden. Ihre Entwürfe werde Ministerin Müller Ende Juli dem bayerischen Kabinett präsentieren, wird berichtet. Zwischenzeitlich habe die CSU das Konzept Müllers allerdings auf ein„Eckpunktepapier“ in seiner medial gewollten Bedeutung reduziert. Dennoch; die 15 irrealen Milliarden mal Euro bei einbetoniertem Rentenniveau lassen sich, glaubt man den Presseberichten, aus dem Papier ableiten.