In Mailand tagten letztes Wochenende die EU-Finanzminister auf Einladung der italienischen Ratspräsidentschaft. Diese rief die Einführung einer europäischen Versicherung für Kurzzeitarbeitslose auf die Tagesordnung, wie die Süddeutsche Zeitung (Montag) berichtete.

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Bei der Suche nach einem geeigneten System ging es um die Frage, wie Arbeitslose europaweit eine Grundsicherung aus einem europäischen Topf bekommen können. Doch allem voran stand die aktuelle Situation der nationalen Arbeitsmärkte. Diese sei laut dem von den Italienern beauftragten Chefökonom Guntram Wolff (Denkfabrik Bruegel) ernüchternd, der Arbeitsmarkt zersplittert.

Das zahlen die einzelnen Länder an Arbeitslose

Ein Kurzzeitarbeitsloser erhalte in Rumänien über einen Zeitraum von zwölf Monaten im Durchschnitt 108 Euro. In Dänemark erhält man durchschnittlich 1.909 Euro über vier Jahre hinweg. Nur 16 Prozent der Italiener, die ihren Job verlieren, erhalten überhaupt eine staatliche Unterstützung. Die meisten Italiener melden sich allerdings nicht arbeitslos, da sie von ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Art Rente ausbezahlt bekommen.

In Griechenland zahlen zwei Drittel der Arbeitnehmer geringe oder überhaupt keine Arbeitslosenbeiträge. Daher wurden sie in der Krise in keinem sozialen Netz aufgefangen, als sie ihre Jobs verloren und standen ohne Versicherung da. Um die Beiträge niedrig zu halten, wird in Ungarn die Unterstützung nur für drei Monate ausbezahlt. Allein diese Unterschiede verdeutlichen, wie schwierig es sein dürfte, sich EU-weit auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Haushaltspolitik bringt die Euro-Zone nicht nach vorne

Das zweite Resümee des Chefökonomen war ebenfalls ernüchternd. Die aktuelle Haushaltspolitik bringe die Euro-Zone als Ganzes nicht nach vorne. Sie trage sogar zur Verschärfung der Krise bei. Darüber hinaus könne man damit auf fiskalische Einbrüche in einzelnen Ländern nicht reagieren. Genau hier könne seiner Meinung nach eine europaweite Arbeitslosenversicherung helfen.

Beispiel Spanien: In den Jahren der Krise stieg das Defizit des Landes in den zweistelligen Bereich. Die aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs hoch defizitären Sozialsysteme waren einer der Gründe dafür. Die Absicherung von unerwarteten Risiken in Form einer europäischen Versicherung hätte in diesem Fall geholfen. Spanien hätte möglicherweise einen Zuschuss von etwa 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes bekommen, sein Defizit damit schneller gesenkt und sich günstiger finanzieren können.

Europaweite Versicherung ist ein langfristiges Projekt

Laut Wolff müsse der Arbeitsmarkt für eine europäische Versicherung europäisch werden. So müssten alle nationalen Versicherungssysteme angepasst und auf Mindestniveau angehoben werden. Darüber hinaus müssten nationale Verwaltungen synchronisiert oder alternativ eine europäische Agentur gegründet werden. Auch die Sozialpartner müssten europäisch verhandeln.

Soll die Versicherung für alle 28 EU-Staaten gelten? Oder nur für die 18 Euro-Länder? All das sind Fragen, die es zu klären gilt und laut Wolff „eine langfristige Reform“ darstellt mit dem Ziel „die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schnell in Arbeit zu bringen“.

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Im Oktober folgen weitere Gespräche

Bereits vor zwei Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag zur Einführung einer Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone vom EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhalten. Dieser ruht seitdem mit dem Konzept der EU-Kommission zur „flexiblen Sicherheit“ für Arbeitnehmer in einer Schublade. Der Kündigungsschutz sollte demnach gelockert und eine europaweite Versicherung eingeführt werden. Paris präsentierte im Frühjahr ebenfalls eine Studie über eine Basisversicherung für Euro-Länder. Diese sollte national aufgestockt werden können. Weitere Beratungen folgen Ende Oktober auf dem EU-Gipfel.