Geht es der kalten Progression jetzt endlich an den Kragen?

Was genau ist eigentlich die kalte Progression? Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung, steigt im gleichen Moment auch seine Steuerbelastung. Er zahlt also mehr Einkommenssteuer. Im ungünstigsten Fall landet dann nicht mehr Geld, sondern weniger in seinem Portmonee. Gleichzeitig sorgt auch die Inflation für sinkende Einkommen. Die kalte Progression wird daher auch als inflationsbedingte kalte Progression bezeichnet.

Der Gesetzgeber muss die Tarifeckwerte regelmäßig an die durchschnittliche Einkommensentwicklung anpassen. Da dies nicht automatisch geschieht, raten Experten seit längerer Zeit, den Einkommenssteuertarif an die Preissteigerungsrate oder an die Wachstumsrate des Volkseinkommens zu koppeln. Bisher konnte sich das Bundesfinanzministerium zu keiner Lösung durchringen.

Noch in dieser Legislaturperiode soll es nun eine Entlastung für die Bürger geben. Unter Leitung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble arbeiten derzeit Mitglieder des Vorstands der CDU an einem Konzept. Allerdings werde es noch zwei Jahre dauern, bis die Steuerentlastung spürbar wird und in den Portemonnaies der Steuerzahler ankommt. Es ist geplant, die Einkommenssteuersätze ab 2016 um zwei Prozent zu senken. Insgesamt werden die Bürger um rund drei Milliarden Euro entlastet.

Damit gibt der Staat den Steuerzahlern den Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen zurück, den er in den vergangenen Monaten aufgrund der Inflation zusätzlich eingenommen hat. Im März war es in Deutschland zu einer öffentlichen Diskussion über die rekordverdächtigen Steuereinnahmen gekommen.