Es war eines der großen Reformvorhaben der letzten Bundesregierung: sie wollte eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung etablieren, die beinahe allen Menschen Hilfe im Pflegefall bietet, unabhängig von Alter und Vorerkrankungen. Nachdem das Projekt sehr schleppend anlief, entwickelt es sich so langsam zu einer Erfolgsgeschichte. Immerhin 400.000 Verträge konnten bis Ende Januar an den Mann bzw. die Frau gebracht werden, wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Mittlerweile werden pro Tag fast 1.000 Pflegezusatzversicherungen vermittelt: in den erstem Monaten nach Inkrafttreten der Reform waren es nur 200 pro Tag.

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Die geförderte Pflegezusatzversicherung war Anfang 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) eingeführt worden. Wer die Versicherung abschließt, bekommt unter gewissen Voraussetzungen monatlich 5 Euro Zusatz vom Staat für eine Pflegetagegeldversicherung.

Ziel war es, mehr Anreize für eine private Pflegevorsorge zu geben, da die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der entstehenden Kosten im Pflegefall abdeckt. Je nach Pflegestufe kann eine Deckungslücke von bis zu 1.700 Euro monatlich entstehen, wenn eine Person stationär im Pflegeheim betreut werden muss. Im schlimmsten Fall werden dann die Kinder zur Kasse gebeten, sollte die Rente der betroffenen Person nicht ausreichen.

Pflege-Bahr ist etabliert trotz massiver Kritik

Doch von Beginn an stand die Pflege-Bahr unter Dauerbeschuss von allen Seiten. Die Versicherungswirtschaft störte sich am Kontrahierungszwang: demnach darf kein Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken abgelehnt werden, Gesundheitsfragen und eine Risikoprüfung sind nicht erlaubt. Nur wer bereits eine Pflegestufe zugesprochen bekam, darf keinen derartigen Vertrag abschließen. Die nährte bei den Anbietern die Angst, dass die Policen übermäßig teuer werden und die Nachfrage ausbleibt.

Aus Sicht der Verbraucher könnte es sich als tückisch erweisen, dass auch im Pflegefall noch Beiträge für die Policen entrichtet werden müssen und eine Beitragsfreiheit im Leistungsfall nicht vorgesehen ist. Nach Berechnungen des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung könnten schlimmstenfalls in den Pflegestufen 0 und 1 die Beiträge über dem ausgezahlten Pflegetagegeld liegen, so dass die Versicherten jahrelang umsonst eingezahlt haben (Versicherungsbote berichtete). Die SPD kündigte im Bundestagswahlkampf an, den Pflege-Bahr wieder abzuschaffen, lenkte aber in den Koalitionsgesprächen ein. Bis zum Jahresende 2014 hofft die Versicherungswirtschaft auf eine Million vermittelte Verträge.