Bundestag stoppt Beitragssenkung der Rentenversicherung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich bereits auf eine erneute Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gefreut. Bereits im vergangenen Jahr war der Beitrag von damals 19,6 auf nun 18,9 Prozent gesunken.

Ursprünglich wurde auf eine Senkung des Rentenbeitrags auf bis zu 18,4 Prozent spekuliert

Im Mai waren Experten aus Union und Rentenversicherung von einer neuerlichen Senkung auf 18,7 Prozent ausgegangen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs hielt sogar eine Beitragssenkung auf 18,6 Prozent für möglich. Der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) spekulierte sogar auf einen Beitrag von 18,4 Prozent. Damit hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa sechs Milliarden Euro entlastet werden können.

In der heutigen Bundestagssitzung einigte sich die große Koalition in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes, das den Beitragssatz bei 18,9 Prozent belässt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Verfassungswidrige Trickserei

Mit den gesparten Milliarden sollen Wahlversprechen wie die höhere Mütterrente finanziert werden. Da die Koalition das Gesetz zur Abänderung der Regelung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden kann, wird es kurzerhand Bundesanzeiger, der am Freitag erscheint, bekanntgegeben und anschließend im Februar verabschiedet.

Harsche Kritik gab es dafür von der Opposition. So warfen Grüne und Linksfraktion der Koalition Trickserei vor. Zudem sei die Vorgehensweise der Koalition verfassungswidrig.