Daniel Bahr will Versicherungspflichtgrenze kippen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die private Krankenversicherung für alle Bundesbürger öffnen und die Versicherungspflichtgrenze kippen. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", erklärte Bahr gegenüber der Rhein-Zeitung.

Mit seiner Vision will Bahr allen Bundesbürgern die freie Wahl zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen. Zudem sollen alle Versicherten künftig eine Rechnung von ihrem Arzt erhalten. Diese Praxis ist bis dato nur bei privat Versicherten üblich. Jedoch haben auch gesetzlich Versicherte das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen. Diese Möglichkeit wird allerdings nur von wenigen Versicherten genutzt.

Aktuell können sich nur Selbstständige und Angestellte, die über ein jährliches Bruttoeinkommen von mindestens 52.200 Euro verfügen, privat krankenversichern. Wie Bahrs Vision mit dem Modell der Familienversicherung funktionieren soll, bleibt unklar. Über die gesetzliche Krankenkassen (GKV) werden unter anderem Kinder und geringfügig arbeitende Partner beitragsfrei mitversichert.

Während Kritiker dem Gesundheitsminister vorwerfen, Lobbyarbeit für die Versicherer zu betreiben, spottet der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, über Bahrs Vorstoss: "Der Vorschlag bedeutet im Kern, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. Das wäre die GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen".

Für SPD und Grüne steht die Idee prinzipiell auf dem Index, sie wollen das aktuelle, duale Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung ersetzen.
Im Juli hatte sich bereits Uwe Laue, Chef des PKV-Verbands, für eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze ausgesprochen: "Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten", erklärte Laue gegenüber dem Handelsblatt. Er bezweifelt, "dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig sind".

Auch sorgte sich der Chef des PKV-Verbands, ob der drohenden Bürgerversicherung. Diese würde nicht nur die Gesundheitsversorgung deutlich verschlechtern, sondern zudem hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.

Bereits im Juli hatte Jens Spahn dem eine Absage erteilt. So sei die geplante Senkung der Versicherungspflichtgrenze "keine realistische Option". Für Spahn sei Bahrs Vision nur dann möglich, "wenn die privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten" erklärte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Dafür sei wiederum ein Risikoausgleich von Nöten.