Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen Untreue angezeigt

Ab September wird Peter Zimmermann der neue Vorsitzende der Geschäftsführung des Leipziger Internet-Unternehmens Unister sein. Umstritten ist sein Abgang als Regierungssprecher des Landes Thüringen, denn um seine Pensionssprüche nicht zu verlieren, hatte er die Stelle nicht sofort gekündigt und wurde von der Landesregierung großzügig bis September freigestellt.

Die Grünen haben jetzt Strafanzeige gegen Christine Lieberknecht gestellt und werfen ihr Veruntreuung vor. Christine Liebknecht weist die Vorwürfe zurück. Ihr neuer Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn argumentiert, dass die Ministerpräsidentin sehr wohl Gründe für die Beurlaubung von Peter Zimmermann hatte. Man darf nicht davon ausgehen, dass nur weil sie sich bisher nicht dazu geäussert hat, keine Gründe vorliegen.

Bevor der Staatsanwalt handeln kann, muss der Landtag die Immunität von Christine Lieberknecht aufheben. Das ist noch ungewiss, da die Linken eine politische Lösung ohne staatsanwaltliche Ermittlungen befürworten. Martina Renner kritisierte das Vorgehen der Grünen, die Justiz dürfe kein "Reparaturbetrieb" für politische Fehlentscheidungen sein. Die Staatsanwaltschaft sieht momentan keine Bestätigung für das Vorliegen einer Straftat.

Peter Zimmermann hat bereits auf die Kritiken aus dem Thüringischen Landtag reagiert und angeboten, seine Ansprüche zu spenden. Durch seinen Job als Regierungssprecher hat er Anspruch auf einen Ruhesold von 7000 Euro. Diese Bezüge muss er nur zu 80 Prozent mit seinem neuen Einkommen verrechnen.

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) regte bereits an, eine grundsätzliche Debatte über die Pensionsansprüchen von Staatssekretären zu führen.