In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner und auch der Pflegebedürftigen stark ansteigen, während immer weniger Erwerbstätige in die soziale Pflegeversicherung einzahlen. Das erfordere einen neuen Generationenvertrag, wie nun der PKV-Verband in einem Positionspapier argumentiert. Das sei notwendig, um die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu begrenzen. Ohne Reformen könnte sich die Beitragslast der gesetzlich Versicherten in den kommenden 20 Jahren fast vervierfachen, warnt der Verband der privaten Krankenversicherer.

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Eine Reihe von Reformvorschlägen präsentiert nun der Verband: Darunter sinnvolle Forderungen, die dazu beitragen würden, dass sich mehr Menschen mit einer privaten Pflegezusatzversicherung eindecken. Aber auch Maßnahmen, von denen die Privatversicherer selbst profitieren würden: und die Frage erlauben, ob es beim Thema „Generationengerechtigkeit“ nicht auch Verlierer geben würde. Der Verband ist sich seiner Sache sicher: „Ein heute 35-jähriger Durchschnittsverdiener würde durch den „neuen Generationenvertrag“ in den nächsten Jahrzehnten beim Pflichtbeitrag so stark entlastet, dass er sich einen Vollkasko-Schutz per Zusatzversicherung aufbauen kann – und unter dem Strich sogar weniger zahlen muss als im heutigen Pflegesystem ohne Reform“, schreibt er auf seiner Webseite.

"Der Vorschlag des PKV-Verbandes baut eine Brücke zwischen den Generationen", so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Wer die Pflege sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken. Genau da aber liegt die Schwäche vieler anderer Modelle. Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege-Vollversicherung oder Deckelung von Eigenanteilen: Dies alles würde die Jüngeren noch weiter belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen."

Dabei enthalten die Vorschläge des Lobbyverbandes viele sinnvolle Ansätze:

  • Das Umlageverfahren in der sozialen Pflegeversicherung würde um eine kapitalgedeckte Säule ergänzt und gestützt
  • Die Verbreitung der -wichtigen- privaten Pflegezusatzversicherung könnte deutlich erhöht und besser gefördert werden, auch über die Tarifpartner und Arbeitgeber
  • Gerade jüngere Generationen könnten angehalten werden, zeitiger eine Pflegezusatz-Police abzuschließen: und so kostengünstiger von den dort gebotenen Leistungen profitieren, da die Prämien beim Neuabschluss abhängig sind vom Alter und von den Vorerkrankungen der versicherten Person
  • Die Prämien in der sozialen Pflegeversicherung müssten weniger stark steigen: Hier ist aber zu fragen, wie hoch die Kosten für den privaten Zusatzschutz sein werden.

PKV-Verband gegen Deckel bei Eigenbeiträgen

Die Ausgangssituation: Die Eigenanteile, die vollstationär untergebrachte Heimbewohner zahlen müssen, explodieren seit Jahren. Zum 1. Januar waren im Bundesschnitt 2.179 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie aus Zahlen des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Das hat Debatten ausgelöst, ob hier die Politik stärker gegensteuern muss, um der Armut von Pflegebedürftigen und Angehörigen entgegenzuwirken. Eine Reform unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn sieht zumindest bei den „reinen“ Pflegekosten Zuschüsse vor, die sich aber an der Verweildauer im Pflegeheim bemessen. Zugleich sollen mehr Pfleger beschäftigt und diese besser entlohnt werden, was zusätzliche Kosten erzeugt.

Obwohl die Eigenanteile explodieren, spricht sich der PKV-Verband nun dagegen aus, diese Kosten zu deckeln und folglich stärker auf die Beitragszahler der Sozialversicherung umzulegen. Ein solcher Deckel „wäre eine mit der sozialen Lage von Hilfebedürftigen begründete, beitragsfinanzierte Leistungsausweitung der Pflegeversicherung für alle – also auch zugunsten der Mittel- und Oberschicht, der zugemutet werden kann, mit ihrem eigenen Vermögen und eigenem Einkommen für die Kosten bei Pflegebedürftigkeit aufzukommen bzw. vorzusorgen“, schreibt der PKV-Verband. Er spricht mit dem ehemaligen Caritas-Funktionär Georg Cremer von „Zielgruppenmissbrauch“. Das Armutsrisiko der Generation Ü65 liege zudem unter jenem der Gesamtbevölkerung.

Grundsätzlich bewertet der PKV-Verband die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung als positiv: Sie erfülle bis heute ihren Gründungsauftrag, heißt es. So argumentiert der Verband auch dagegen, dass das Armutsrisiko durch die Pflegebedürftigkeit seit Jahren steige. Laut Statistischem Bundesamt hätten im Jahr 2000 noch 34,1 Prozent der Pflegebedürftigen Sozialhilfeleistungen bezogen: im Jahr 2020 nur noch 29,3 Prozent. Vor ihrer Einführung 1995 bezogen sogar noch 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Einrichtungen Sozialhilfe. Was der Verband nicht erwähnt: durch die Sozialreformen der Agenda 2010 erlitten auch Sozialhilfe-Empfänger teils deutliche Einkommensverluste, wie etwa eine Studie des DIW Berlin von 2007 zeigte. Zugleich sei jede Ausweitung der Umlagefinanzierung weder nachhaltig noch generationengerecht, da Jüngere die Lasten zahlen müssten.

Neuer Generationenvertrag: weniger Anspruch aus Umlageverfahren, bis zu 100 Prozent aus privaten Produkten

Der PKV-Verband spricht sich nun für eine Dynamisierung der Ansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung aus. Nach einem Modell, von dem die privaten Versicherer profitieren würden: zunächst sollen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht werden bzw. der Eigenanteil bei 50 Prozent gedeckelt, um die Pflegelücke zu schließen. Das würde ältere Jahrgänge entlasten, die über Privatvorsorge nicht mehr ausreichend vorsorgen können. Dann aber werden für zukünftige Generationen die Leistungsansprüche aus dem Umlageverfahren regressiv abgeschmolzen und Leistungen der Pflegeversicherung eingefroren: stark vereinfacht hätte dann nur noch Anspruch auf bestimmte Pflegeleistungen, wer privat mit Pflegezusatz-Policen vorgesorgt hat. Für die anderen würde die Pflegelücke immer größer.

Konkret würde das bedeuten, dass die künftigen Generationen auch deutlich mehr Privatvorsorge betreiben müssten, um steigende Kosten der Pflege aufzufangen: und speziell die Arbeitgeber bei den Pflegebeiträgen entlastet werden. Künftige Generationen würden aber auch deutlich weniger Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erwerben. Warum das wiederum generationengerecht sein soll, dafür hat der Verband eine geradezu spitzfindige Begründung: Immer wieder hebt der Verband auf die vergleichsweise gute finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner ab, die Mehrlasten rechtfertigen würden. Und auf die Möglichkeiten künftiger Generationen, Wohlstand zu erben.

“Der Realwertverlust der SPV schon in den Geburtsjahrgängen davor würde bereits die Generation der Babyboomer dazu zwingen, mehr für ihre Pflege vorzusorgen, sei es durch Versicherungslösungen, sei es durch individuelle Sparprozesse, sei es durch Reservierung von Schonvermögen für den Pflegefall“, schreibt zum Beispiel der Verband. „Dies lässt sich verteilungspolitisch damit begründen, dass die Babyboomer relativ viel zu vererben haben werden, ihnen aber relativ wenige Erben folgen.“ Was der Verband nicht erwähnt: Die Fähigkeiten zu erben und zu vererben sind in Deutschland sehr ungleich verteilt, wie etwa Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigen.

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Das Ziel: der reale Anstieg der Pflegekosten soll zu 100 Prozent über Eigenanteile oder Privatvorsorge geschultert werden. “Für alle Personen bis Alter 60 wird ein progressiver Realwertverlust der eingefrorenen gesetzlichen Pflegeversicherung vollständig durch die private Vorsorge aufgefangen werden müssen. Hierfür bieten sich Pflegezusatzversicherungen im Sinne von Risikoversicherungen an, die nur im Pflegefall leisten, indem sie ein vereinbartes Tagegeld auszahlen oder sich an den Pflegekosten beteiligen“, schreibt und fordert der Verband.

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