Den deutschen Versicherern droht eine Klagewelle durch Hoteliers und Gastronomen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes Dehoga eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Viele Verträge enthalten Deckungserweiterungen, die Betriebe schützen sollen, wenn sie infolge behördlicher Weisungen nach dem Infektionsschutzgesetz dichtmachen müssen. Aber nun weigert sich das Gros der Versicherer kategorisch, die volle Summe zu erstatten, wenn die Coronapandemie Anlass für die Schließung war.

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“Einige hundert Gastronomen dürften klagebereit sein“

Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, rechnet der Branchenverband Dehoga damit, dass nun viele Hoteliers und Gaststätten-Betreiber den Rechtsweg wählen werden."Einige Hundert davon dürften klagebereit sein“, zitiert das Magazin Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Zwar gibt es einen Kompromiss, ausgearbeitet zwischen dem bayrischen Wirtschaftsministerium, Wirschaftsverbänden und einigen Versicherern. Der aber hat einen Haken. Einerseits verpflichten sich die Versicherer, die Gewerbetreibenden mit entsprechenden Verträgen zu entschädigen. Andererseits aber wollen sie maximal zehn bis 15 Prozent des Schadens zahlen, der infolge der Coronaschließungen entstanden ist, zudem begrenzt auf 30 Tage (der Versicherungsbote berichtete). Für viele Gastronomen ein ungenügendes Angebot.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium begründet die niedrige Summe damit, dass den Betroffenen noch auf anderem Wege geholfen werde. Im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziere sich der wirtschaftliche Schaden der Betriebe bereits um 70 Prozent, da sie auch von staatlichen Hilfsangeboten wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen profitieren könnten. „Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen (ca. 30 Prozent) sind die Versicherer bereit, einen freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen“, argumentiert das Ressort von Hubert Aiwanger (CSU) auf seiner Webseite.

“Enttäuschung und Verzweiflung“

Bereits Anfang April hatte sich der Dehoga Bundesverband mit einem Pressestatement zur bayrischen Lösung positioniert. Und dabei auch Kritik an den Versicherern geübt:

Tausende Unternehmer des Gastgewerbes hätten aus gutem Grund eine Betriebsschließungs-Police abgeschlossen - im guten Glauben, dass ihre Versicherung auch bei Corona leistet.„Umso größer war die für uns nachvollziehbare Enttäuschung und Verzweiflung, als eine Vielzahl von Versicherungen dies kategorisch ablehnten“, wird Hartges zitiert.

Das "Nein" der Versicherer trifft Gastronomen und Hoteliers in einer Situation des nackten Überlebenskampfes. Vielen Betrieben sind infolge des Corona-Lockdowns sämtliche Einnahmen weggebrochen, andere versuchen sich in Zeiten unerwünschter Kontakte mit Lieferservices und Außer-Haus-Verkauf über Wasser zu halten. Doch das kann die Ausfälle nicht auffangen:

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Laut einer Dehoga-Umfrage unter 8.000 Betrieben steht jeder dritte Gastgeber binnen 20 Tagen vor der Pleite. Viele Hoteliers und Gastwirte schildern, dass trotz der Inanspruchnahme staatlicher Förderungen das Eigenkapital im Verlauf des Aprils aufgezehrt sein werde, so berichtet Niedersachsens Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aktuell erzielen Gastronomen, die nicht auf Lieferservices spezialisiert sind, nur zehn bis 20 Prozent der sonstigen Umsätze mit Speisen, so schätzt Balke. Der Verband fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die Branche.