Sehr geehrter Herr Böttcher, die SüGa bietet selbst als Unternehmen die Möglichkeit einer Bestandsübertragung an. Wie läuft diese Bestandsübertragung Schritt für Schritt bei Ihnen ab?

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Der interessierte Makler kann sich auf unserer Webseite www.mein-bestand.de über die Möglichkeiten der Bestandsübertragung informieren. Zur Ermittlung der Vergütung seines Kundenbestandes fordert der Makler eine aktuelle Bestandsliste (nicht älter als 3 Monate) von jeder Gesellschaft an, bei der er eine Courtagevereinbarung und einen Kundenbestand hat. Gern übernehmen auch wir die Anforderung der Bestandslisten, indem der Makler uns eine entsprechende Vollmacht erteilt. Selbstverständlich erhält der Makler in diesem Fall von uns eine sogenannte Kundenschutzverpflichtung.

Anschließend wird anhand der Bestandslisten der genaue Vergütungswert des Kundenbestandes des Maklers von uns ermittelt. Der Makler kann sich dann für eine der beiden Vergütungsvarianten entscheiden:

  • dem Auszahlplan über 24 Monate oder
  • der laufenden Auszahlung über 10 Jahre.

Sodann erfolgt die Unterzeichnung des entsprechenden Bestandsübernahmevertrages. Zeitgleich wird zwischen dem Makler und uns eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG geschlossen und wir geben eine Schuldbeitrittserklärung für den Makler ab.

Die schriftliche die Information des Maklerwechsels versenden wir im Auftrag des Maklers an die Kunden. Dabei kann der Makler aus unterschiedlichen Musteranschreiben auswählen. Dies läuft gemäß dem Verhaltenskodex Code of Conduct (CoC). Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, innerhalb der Frist eines Monates der Bestandsübertragung zu widersprechen.

Abschließend treten wir in sämtliche Verpflichtungen des Versicherungsmaklers ein und dieser tritt seine Courtageansprüche an uns ab. Das klingt im ersten Moment nach viel Aufwand, ist es aber aufgrund der standardisierten Vorgänge nicht. Der Makler profitiert von der Möglichkeit, dass wir den größten Teil der Aufgaben für ihn übernehmen.

Müssen Makler bei der Bestandsübertragung Vorgaben der Finanzaufsicht BaFin beachten?

Für die Bestandsübertragung von einem Makler auf den anderen Makler ist die BaFin nicht zuständig. Es bedarf hier auch sonst keinerlei behördlicher Genehmigungen. Es gibt keine gesetzliche Kontrollfunktion bzw. -institution für die Bestandsübertragung zwischen Vermittlern, jedoch sind bei der Bestandsübertragung einige rechtliche Vorschriften zu beachten. Daher sind alle Abwicklungsprozesse und Verträge zur Bestandsübertragung im Vorfeld in Zusammenarbeit mit Fachanwälten wie Hans-Ludger Sandkühler, Rechtsanwalt im Versicherungsrecht, geprüft bzw. erstellt worden.

Braucht der Makler eine Erlaubnis seiner Kunden?

Der Makler sollte mit jedem Kunden einen schriftlichen Maklervertrag geschlossen haben. Bei der Übertragung nach dem CoC wird der Kunde über die Bestandsübertragung vorher schriftlich informiert. Der Kunde kann dann dem Maklerwechsel innerhalb eines Monates widersprechen. Eine Erlaubnis zur Bestandsübertragung muss der Makler bei seinen Kunden jedoch nicht einholen.

Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gibt es für eine Bestandsübertragung?

Die Versicherungswirtschaft hat einen neuen einheitlichen Verhaltenskodex, den sogenannten Code of Conduct (CoC), für die Verarbeitung von Kunden-Daten in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten verabschiedet. Gemäß dessen können Versicherungsunternehmen Kundendaten (wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) rechtskonform an den übernehmenden Makler weitergeben.

Welche Auswirkungen hat die Rechtsform für Nachfolgeregelungen auf die Bestandsübertragung?

Für die Bestandsübertragung spielt die Rechtsform des Maklers keine Rolle. Es können Bestände von Einzelunternehmen bzw. von Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) übertragen werden. Weitere und besondere rechtliche Regelungen sind allerdings dann zu berücksichtigen, wenn nicht nur die Bestände, sondern die komplette Firma übernommen werden soll. Hier empfiehlt sich insbesondere die Einschaltung eines Steuerberaters.

Worauf sollten Makler bei der Ausgestaltung eines Maklervertrages achten?

Der Vertragsgegenstand des Maklervertrages sollte genau definiert sein. Die Aufgaben des Maklers sollten eindeutig formuliert und genau festgelegt sein, sowie auch die Mitwirkungspflichten des Mandanten, z. B. bei Risikoveränderungen. Die Haftungsbegrenzung und die Pflichten des Maklers müssen ebenfalls klar definiert werden.

Die Vertragsdauer des Maklervertrages und die Kündigungsfrist sind ebenfalls Bestandteile des Vertrages. Auch Untervollmachten sollten enthalten sein (ebenso in der Maklervollmacht). Die Vergütung des Maklers kann im Maklervertrag dargestellt werden. Die Datenschutzklausel (Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG) wird separat in einer Anlage unterzeichnet.

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Eventuelle Ausschlüsse, wie z.B. „Keine Beratung und Vermittlung zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung und sämtlicher Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge“ oder „Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Beaufsichtigung der durch den Makler vermittelten kapitalbildenden Versicherungen, Fonds- und Bausparverträgen hinsichtlich ihrer Wertentwicklung“ können im Vertrag eingeschlossen werden.