Reichen die angedachten Reformen aus?

So legt Heil im Interview den Schwerpunkt auf die Einnahmeseite der gesetzlichen Rente, ein stabiler Arbeitsmarkt soll auch den Rentenbeitrag stabilisieren. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten aber zu bedenken gegeben, dass dies wohl nicht ausreichen wird, auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden müsse.

Unter anderem haben die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, die Altersarmut zukünftig zu bekämpfen, indem Menschen mit geringem Einkommen höhere Rentenanwartschaften erhalten als jene mit hohen Einkommen. Dies könne nicht nur helfen, Ausgaben einzusparen: Es wäre auch ein Instrument gegen die derzeit stattfindende unbeabsichtigte Umverteilung im Rentensystem. Mehrere Studien zeigen, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen und schwerer körperlicher Tätigkeit statistisch eine geringere Lebenserwartung haben, folglich die langen Renten der Ruheständler mit hohen Einkommen mitfinanzieren. Bei männlichen westdeutschen Beschäftigten der Jahrgänge 1947 bis 1949 liegt zum Beispiel die Lebenserwartung von Männern aus dem obersten Einkommensdezil sieben Jahre über der von Männern aus dem untersten Einkommensdezil.

Doch von diesem Vorschlag hält Hubertus Heil scheinbar wenig. Darauf angesprochen, ob die Bundesregierung einen solchen Schritt plane, weicht er der Frage aus und verweist auf die Grundrente. „Das war ein wichtiger Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit, für den ich hart gekämpft habe und der vielen Menschen hilft“, sagt er. Doch die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten kritisiert, dass die Grundrente kein geeignetes Instrument für die Bekämpfung der Altersarmut ist, da sie gruppenspezifisch gestaltet sei: Viele Menschen würden trotz vieler Beitragsjahre die Bedingungen nicht erfüllen können und somit keine Grundrente erhalten. Die Reform könnte folglich kleiner ausfallen, als von Experten gefordert.