Ein Jahr ist das sogenannte Hamburger Modell alt. Das Bundesland zahlt als erstes seit August 2018 eine Pauschale für seine Beamtinnen und Beamten aus, wenn sie sich gesetzlich versichern und gegen die private Krankenversicherung entscheiden. Das Jubiläum nimmt nun der Hamburger Senat zum Anlass, ein erstes Fazit zu ziehen. Und dieses fällt positiv aus.

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Es profitieren einkommensschwache Beamte

“Ein Jahr nach deren Einführung in Hamburg nehmen bereits 1.365 Beamtinnen und Beamten bzw. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch“, berichtet die Hamburger Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite. Die Kosten hierfür fallen zudem deutlich geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Habe man ursprünglich mit 5,8 Millionen Euro Euro pro Jahr gerechnet, müssten bisher nur 3,7 Millionen Euro erstattet werden.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kommentiert: “Von der Einführung der Pauschalen Beihilfe profitieren vor allem diejenigen, die sich die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung nicht leisten können: Beamtinnen und Beamten mit vielen Kindern, einem geringen Verdienst oder Vorerkrankungen. Diese Menschen haben wir finanziell spürbar entlastet.“

Eine Auswertung des Hamburger Senats ergab demnach, dass tatsächlich eher einkommensschwache Behörden-Angestellte vom Wechselrecht Gebrauch machen. Fast 50 Prozent der Wechsler stammen aus dem allgemeinen Verwaltungsdienst und dort speziell aus einer unteren Besoldungsgruppe.

Bisher mussten Beamte Arbeitgeberanteil in GKV selbst stemmen

Vor Einführung des Hamburger Modells lohnte es sich für Beamte kaum, einer gesetzlichen Krankenkasse beizutreten. Hier mussten sie den Arbeitgeberanteil selbst stemmen, entsprechend hoch fielen die Beiträge aus. Ganz anders, wenn sie sich privat versicherten: Dann greifen ihnen Bund und Länder mit Beihilfen unter die Arme. Der Dienstherr übernimmt im PKV-System 50 bis 70 Prozent der Gesundheitskosten, abhängig von Dienstjahr und Status des Beamten. Folglich ist die überwiegende Mehrheit der Beamten privat vollversichert: Beihilfeberechtigte stellen mit 4,83 Millionen fast die Hälfte aller Privatversicherten.

Der Erfolg des Hamburger Modells muss folglich in Relation gesetzt werden zur Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten in Hamburg. Die Stadt ist Dienstherr für rund 40.000 aktive und 30.000 pensionierte Beihilfe-Berechtigte: Nur 1,95 Prozent machten von der Wechseloption bisher Gebrauch. Auch die Kostenersparnis ist darin begründet, dass der Zulauf nicht so hoch ausfiel wie erwartet. Ursprünglich rechnete der Senat mit 2.400 Wechselwilligen.

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Dennoch: Das Hamburger Modell hat Strahlkraft auch über die Elbestadt hinaus. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Thüringen haben sich die Landesregierungen bereits dafür ausgesprochen, es ebenfalls einzuführen. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist das Hamburger Modell Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.