Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde zum Jahresbeginn 2005 die sogenannte nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Seitdem wird bei Rentenbeginn der zu versteuernde Anteil der Rente ermittelt. Dieser einmalig festgelegte prozentuale Anteil gilt dann bis zum Ende des Rentenbezuges. Bei einem Rentenbeginn im Jahre 2005 beträgt der Anteil der Besteuerung 50 Prozent. Für jeden hinzukommenden Rentenjahrgang wird der Besteuerungsanteil erhöht, und zwar Jahr für Jahr um 2 Prozentpunkte und ab 2021 um 1 Prozentpunkt. Ab dem Renteneintrittsjahrgang 2040 unterliegen die Renteneinkünfte dann zu 100 Prozent der Besteuerung.

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Doch kommt es bei dieser Vorgehensweise zu einer sogenannten Doppelbesteuerung? Diese und weitere Detailfragen klärte der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren, deren Urteile nach Verzögerungen am 31.05.2021 verkündet wurden.

Urteil 1: Berechnungsgrundlagen festgelegt

Im ersten Streitfall (X R 33/19) ging es um einen ehemaligen Steuerberater, der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung größtenteils aus eigenem Einkommen bestritt. Er bezieht seit 2007 Altersrente und wandte sich in dem Verfahren gegen die Besteuerung 2008. Das Finanzamt hatte – entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 Prozent der ausgezahlten Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 Prozent der Einkommensteuer unterworfen. Der Kläger hat eine eigene Berechnung vorgelegt, nach der er rechnerisch deutlich mehr als 46 Prozent seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffassung liegt deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor.

Ist die Summe des steuerfreien Rentenbezugs mindestens so hoch, wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge, liegt keine Doppelbesteuerung vor. Nun war eine der Fragen, welche Beträge in den „steuerfreien Rentenbezug“ hineingerechnet werden können oder nicht.

Der klagende Steuerberater vertrat die Auffassung, dass die zwischen Beitragszahlung und Rentenbezug eitretende Geldentwertung zu berücksichtigen sei. Das lehnte der Bundesfinanzhof ab - weder im Einkommensteuerrecht noch im Verfassungsrecht sahen die Richter eine Grundlage dafür. Folge: Wertsteigerungen der Renten - unabhängig davon, ob sie inflationsbedingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen - können besteuert werden.

Zudem stellte der BFH klar, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.

Doch der BFH wies auch die Finanzverwaltung zurecht. So heißt es vom Bundesfinanzhof: „ Alle anderen Beträge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als ‚steuerfreien Rentenbezug‘ in die Vergleichsrechnung einbeziehen möchte, bleiben allerdings nach Auffassung des BFH unberücksichtigt. Sie dienen anderen – überwiegend verfassungsrechtlich gebotenen und daher für den Gesetzgeber nicht dispositiven – Zwecken und können daher nicht nochmals herangezogen werden, um eine doppelte Besteuerung von Renten rechnerisch zu vermeiden.“ Also bleibt auch der Grundfreibetrag bei der Berechnung des „steuerfreien Rentenbezugs“ unberücksichtigt.

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Insgesamt blieb der Kläger aber in seinem konkreten Fall erfolglos: „Angesichts des noch recht hohen Rentenfreibetrags von 46 Prozent der Rentenbezüge des Klägers ergab sich keine doppelte Besteuerung.“ Allerdings warnte der BFH deutlich: „Diese [Doppelbesteuerung] zeichnet sich allerdings für spätere Rentnerjahrgänge, für die der Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen Übergangsregelung immer weiter abgeschmolzen wird, ab. Denn auch diese Rentnerjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet.“

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