Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erkannte in ihrem Bericht Gesamtaufwendungen i.H.v. 38,7 Mrd. Euro für die Beitragsperiode 2021-2024 an. Für diesen Zeitraum wurde auch ein ungedeckter Finanzbedarf von insgesamt 1,5 Mrd. Euro festgestellt. Zum ersten Januar 2021 sollte deshalb der monatliche Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Daraus wird vorerst nichts, weil Sachsen-Anhalt blockiert. In diesem Beitrag widmet sich Versicherungsbote der Frage, welche Rolle dabei die Altersversorgung und der Niedrigzins spielen.

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KEF: Kritik am Vergütungsniveau

Die KEF kritisiert in ihrem Bericht den „deutlichen Vergütungsvorsprung aller Anstalten gegenüber dem öffentlichen Sektor“. In Summe wird deshalb der von den Rundfunkanstalten gemeldete Finanzbedarf für Personal um 60,3 Mio. Euro gekürzt. Im internen Vergleich der Sendeanstalten fallen BR, HR, SR, WDR und ZDF mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auf. Im Bericht der Kommission heißt es dazu, man gehe davon aus, dass diese Anstalten „ihre überproportionalen Vergütungsniveaus […] korrigieren.“ Welche Zahlen sich konkret hinter der Formulierung „überproportionales Vergütungsniveau“ verbergen, kann man auf Tabellen der ARD nachlesen.

Tom Buhrow, WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender, erhielt 2019 beispielsweise ein Jahresgehalt von 395.000 Euro, sein Intendanten-Kollege vom BR, Ulrich Wilhelm, bekam 388.000 Euro. Das hohe Gehaltsniveau setzt sich aber auch bei anderen Berufsgruppen innerhalb von ARD und ZDF fort. So gibt die ARD für als monatliche Grundvergütung für Redakteure die Spanne von 3.681 bis 10.728 Euro an. Ein Sachbearbeiter erhält bei den Landesrundfunkanstalten zwischen 2.711 und 5.915 Euro monatlich.

Nettoaufwand bAV: 2,4 Mrd. Euro

Doch die hohen Vergütungsstrukturen sind nicht das einzige Problem. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 erkennt die KEF einen Nettoaufwand von 2.497,0 Mio. Euro für die betriebliche Altersversorgung (bAV) an. Der Bruttoaufwand betrage 2.944,7 Mio. €; von diesem wurden die bei den Anstalten anfallenden Erträge von 447,8 Mio. Euro abgezogen. In Relation zum gesamten Beitragsaufkommen belaufe sich der Nettoaufwand auf 8,0 Prozent, so die KEF in ihrem Bericht. Bliebe der Rundfunkbeitrag unverändert, wären das 16,80 Euro, die jeder Bürger über seinen Rundfunkbeitrag im Jahr allein für die Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Beschäftigter zahlt.

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Beim Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung (bAV) erkennt die KEF 66,9 Mio. Euro weniger an, als ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet hatten. Der 1997 eingeführte zweckgebundene Beitragsanteil für die Altersversorgung (25 Cent) müsse deshalb neu verteilt werden. Diese Mittel stehen nicht zur Erfüllung der laufenden Aufgaben zur Verfügung, sondern werden den Deckungsstöcken als Zukunftsvorsorge zugeführt, so die KEF. Nötig ist das allemal, denn die Zinsschmelze trifft auch die Rundfunkanstalten.