Hierzu fällte das Oberlandesgericht (OLG) München einen Hinweisbeschluss vom 09.09.2019 (Az. 25 U 3910/19) – der anschaulich macht, wann ein Sturmschaden gemäß den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen vorliegt.

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Was führte zu dem Streit vor Gericht? Ein im westlichen Teil Mittelfrankens beheimateter Grundstückbesitzer hatte in seinem Gehöft einen Schaden erlitten. Verursacht sah er diesen Schaden durch einen schweren Sturm vom 29.05.2016. Freilich: Der Schaden trat erst später ein. Denn durch diesen Sturm und nachfolgenden und dauerhaften Regen wurde Wasser ins Innere einer Mauer des Gehöfts getrieben, verursacht auch durch Risse in den Mauerwerksfugen. Aufgrund der Vernässung des Mauerwerks kam es dann – sechs Tage nach dem Sturm am 04.06.2016 – zum Einbruch der Mauer.

Der Geschädigte wollte nun einen Sturmschaden bei seiner Versicherung geltend machen und meinte, er könne sich hierfür auf die Versicherungsbedingungen seiner Wohngebäudeversicherung berufen. Leistungen für den entstandenen Schaden jedoch lehnte der Versicherer ab. Seien doch Schäden wie der entstandene nicht durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Also klagte der Versicherungsnehmer auf Ersetzen des Schadens – zunächst vor dem Landgericht (LG) Ingolstadt. Das Landgericht jedoch wies die Klage ab (Az. 21 O 1634/17), weswegen der Versicherungsnehmer beim Oberlandesgericht (OLG) München Berufung einlegte. Erneut allerdings ohne Erfolg: Mit Hinweisbeschluss vom 09.09.2019 (Az. 25 U 3910/19) wurde dem Kläger nahe gelegt, die Berufung zurückzunehmen. Denn nach einstimmiger Auffassung des zuständigen Senats hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.

Geforderte Bedingung für Schadenleistungen: Die Unmittelbarkeit des Sturms

Was aber führte zu dem deutlichen Hinweis, dass einem Berufungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg beschieden ist? Mehrere Gründe machte das Oberlandesgericht – in Bestätigung der Vorinstanz – hierfür geltend. Maßgebend war insbesondere § 4 der Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB) mit Stand 2010 – dort sind die versicherten Naturge fahren und Schäden de finiert sowie Bedingungen, zu denen die Versicherung bei derartigen Schäden leistet. So zählt Sturm zwar zu den versicherten Naturgefahren – als eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/h). Geleistet wird jedoch nur, wenn der Sturm unmittelbar auf versicherte Sachen oder Gebäude einwirkt oder unmittelbar auf weitere Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude verbunden sind. Ist dies der Fall, leistet die Versicherung freilich auch für Folgeschäden. Eine solche Unmittelbarkeit jedoch fehlte laut Gericht bei dem verhandelten Schaden.

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Denn die Versicherung muss im Sinne dieser Bedingung nur leisten, sobald die versicherte Sache durch den Druck oder den Sog aufprallender Luft beschädigt oder zerstört wird. Bei einer durch längere Regenfälle sich hinziehenden Vernässung trifft dies jedoch nicht zu – dann ist der kontinuierliche Regen, nicht aber der vorausgehende Sturm Ursache für den Schaden. Zwar könnten die stürmischen Winde das Schadensereignis beschleunigt haben, indem mehr Wasser in das Innere der Mauer getrieben wurde. Dies aber reiche für die geforderte Unmittelbarkeit gemäß VGBs nicht aus, da durch den Regen eine weitere Ursache zwischen den Sturm und den Einsturz der Mauer hinzugetreten ist.