In Deutschland wird eine unergiebige Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge geführt, die um die immergleichen Begriffe kreist: „Rentenniveau“, „doppelte Haltelinie“, „Extrarente“ und „Grundrente“ seien hierfür als Beispiel genannt. Auch die enttäuschenden Ergebnisse der Rentenkommission haben keine Alternativen aufzeigen können, da sich die Kommission von vorn herein auf diese Themen versteift hat und nur kosmetische Korrekturen vorschlug. Stattdessen müsste ein zukunftstaugliches Reformkonzept entlang der folgenden Grundlinien, die in anderen europäischen Ländern teilweise erfolgreich verwirklicht sind, entwickelt werden:

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  1. ein stabiler verlässlicher Rentenkorridor in der gesetzlichen Rentenversicherung
  2. innerfamiliärer horizontaler Ausgleich von Beiträgen und Ansprüchen
  3. Beiträge oberhalb der Bemessungsgrenze von Kinderlosen (vertikaler Ausgleich)
  4. zusätzliche Pflicht-Altersvorsorge mit Mindestbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  5. Kapitalabfindung und Portabilität von Rentenansprüchen, auch international bei Arbeitnehmern aus außereupäischen Drittstaaten

1. Rentenkorridor

Susanne Heitzler ist Diplom-Finanzwirtin und Produktentwicklerin bei der SecuPart Vorsorge AG mit Sitz in Hergiswil / SchweizSusanne HeitzlerMit der Entwicklung eines Rentenkorridors in der deutschen allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung würde die gesetzliche Rente nur noch eingeschränkt „beitragsäquivalent“ und lohnbezogen berechnet. Es wäre eine bedarfsunabhängige existenzsichernde Mindestrente gewährleistet. Hierfür müsste als Bedingung erfüllt sein, dass eine Mitgliedschaft (mit und ohne Beiträge) zu einem deutschen System der 1. Schicht der Altersvorsorge von mindestens 40 Jahren nachgewiesen werden kann, wohnsitzabhängig gezählt ab dem 18. Lebensjahr.

Einkommensabhängig einzahlen müssten alle, soweit keine anderweitige Mitgliedschaft in einem gesetzlichen Altersvorsorgesystem besteht. Die Höchstrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde auf die doppelte Mindestrente plafoniert. Die Mindestrente orientiert sich am gesetzlichen pfändungsfreien Betrag. Aktuell würde die Mindestrente abzüglich des Mindestbetrags zur Kranken- und Pflegeversicherung ca. 1.030 Euro netto betragen, die Höchstrente dementsprechend rd. 2.060 Euro.

Die Folge: dem Sozialstaatsgebot wird mit einer bedarfsunabhängigen Mindestaltersrente als eine Maßnahme gegen Altersarmut Rechnung getragen. Der Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung als solidarische Sozialversicherung ist gestärkt (Rente wird nicht ausschließlich berechnet als „Lohnersatz“ für die bisherigen und möglicherweise künftig bezahlten Beiträge).

2. Innerfamiliärer Ausgleich

Zur Finanzierung der Rente sollte innerhalb der 1. Säule aufgrund gesetzlicher Pflicht zwingend ein partnerschaftlicher Ausgleich der Gutschriften für Ehepaare nach Ablauf jeden Jahres durchgeführt werden, um den Aufbau ausreichender eigener gesetzlicher Rentenansprüche für beide Beteiligten zu gewährleisten, nicht nur bei Scheidung (horizontaler innerfamiliärer Ausgleich). Unter Berücksichtigung einer verfassungsrechtlich gebotenen Besitzstandswahrung erfolgte danach sukzessive eine adäquate Kürzung der Hinterbliebenenansprüche auf niedrigere gestaffelte pauschale Versorgungszuschläge.

Die Folge: Es wird eine Entwicklung zu mehr innerfamiliärer Gerechtigkeit durch höhere eigene Rentenansprüche des wirtschaftlich schwächeren Partners zu Lebzeiten angestoßen. Die damit verbundene Kürzung der Hinterbliebenenansprüche ist ein zusätzlicher Faktor, durch den ein überproportionaler Anstieg der Leistungen verhindert wird. Weitere Folge wäre unter anderem, dass bei Beamten für nicht beamtete Ehe-/Lebenspartner, die mangels Einkommen keine eigenen Beiträge oberhalb eines bestimmten Betrages im Jahr zu der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, vom Staat laufend Beiträge geleistet und somit die (nicht kapitalgedeckten) zukünftigen staatlichen Beamtenpensionslasten tendenziell begrenzt werden. Dies wäre ein erster Schritt zum Abbau der Beamtenversorgung hauptsächlich zugunsten von Frauen mit direkter Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

3. Generationengerechtigkeit

Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Renten-versicherung würde von Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von kinderlosen Einkommensbeziehern ein Solidarbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung erhoben, der keinen individuellen zusätzlichen Rentenanspruch begründet. Dies ist ein Beitrag im Rahmen der Finanzierung der bedarfsunabhängigen Mindestrente von denjenigen Rentenbeziehern (insbesondere begünstigt werden damit Elternteile), die nicht aufgrund eigener gezahlter Beiträge rechnerisch einen Anspruch auf die Mindestrente bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters erworben haben.

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Die Folge: In der allgemeinen Rentenversicherung wird die Einhaltung des Rentenkorridors beitragsfinanziert stärker abgestützt, jedoch nicht über ein für alle Beitragszahler höheres prozentuales Beitragsniveau (gilt auch für den horizontalen Ausgleich). Die Beiträge sind steuerlich voll abzugsfähig und die gesetzliche Rentenversicherung wird somit indirekt steuerlich stärker finanziert, nicht primär mit immer höheren Steuerzuschüssen aus dem Staatshaushalt.