Das Grundproblem: Eine alternde Gesellschaft

Der demografische Wandel setzt den Sicherungssystemen des Sozialstaates zu. Denn die geburtenstarken Jahrgänge – die so genannten Babyboomer – kommen nach und nach ins Rentenalter, und zwar bei steigender Lebenserwartung. Niedrige Geburtenraten jedoch lassen die Bevölkerung schrumpfen. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur des Landes: Derzeit beträgt der Anteil der ab 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung 22 Prozent, die Zahl wird in 2040 nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf 31 Prozent angewachsen sein.

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Werden jedoch immer mehr Menschen älter, steigt auch der Anteil jener Menschen an der Gesamtbevölkerung, die auf Pflege angewiesen sind. Das hat Folgen für die soziale Pflegeversicherung (SPV). Ausmaße des Problems werden aktuell durch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts des Verbands der Privaten Krankenversicherung (WIP) offenkundig, die stark steigende Beiträge für die Pflegeversicherung prognostiziert.

Der Vorgeschmack: Erhöhte Beiträge seit Beginn 2019

Einen Vorgeschmack auf Kommendes gab es schon mit Beginn des Jahres: Seit Januar 2019 sind höhere Beiträge zur Pflegeversicherung fällig, da der Beitragssatz um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wurde. Die Bundesregierung begründete diesen Schritt – voraussehbar – mit erhöhten Kosten aufgrund einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen. Jedoch wurden außerdem zusätzliche Kosten durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ins Feld geführt, um die Erhöhung zu rechtfertigen. Denn die Umstellung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade ab 2017 ging auch mit einer Leistungsausweitung für bestimmte Pflegebedürftige einher.

Bei den Folgen dieser Gesetzesreform schien sich die Bundesregierung aber verkalkuliert zu haben: Die Zahl der Leistungsempfänger und die Höhe der Leistungen wuchsen stärker als erwartet (der Versicherungsbote berichtete). Laut der aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts des Verbands der Privaten Krankenversicherung (WIP) ist die deswegen erfolgte Anhebung der Beiträge aber eben nur ein erster Schritt, denn der Beitragssatz zur SPV wird weiter anwachsen müssen.

Die Prognose: Im ungünstigsten Fall 7,9 Prozent

So wäre bis zum Jahr 2040 ein Anstieg des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung auf 4,1 Prozent des Bruttoeinkommens unausweichlich. Was zunächst jedoch hoch erscheint, ist noch die günstigste Variante einer ungünstigen Entwicklung: Dieser Prozentsatz ist Ergebnis eines Szenarios, bei dem zukünftig Ausgaben und Einnahmen gleichmäßig anwachsen, ohne dass zusätzlicher Kostendruck auf das System – zum Beispiel durch Ausweitung der Leistungen – entsteht. In diesem Sinne simuliert die Modellrechnung, Ausgaben und Einnahmen würden mit derselben Rate wachsen. Ein Beitragssatz von 4,1 Prozent bildet demnach nur Faktoren der demografischen Entwicklung ab.

Für eine zweite und wesentlich ungünstigere Variante hingegen errechnet die Studie ein weitaus höheres Anwachsen des Beitragssatzes. Hierbei beruft sich die Studie schlicht auf eine Tatsache, die anhand von Reformen wie dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz offenkundig ist: Ausgaben und Einnahmen wuchsen schon in der Vergangenheit nicht gleichmäßig, da Leistungsausweitungen immer wieder das Verhältnis zu Ungunsten der Pflegekasse störten. Die Berechnung simuliert für die Zukunft also ein realistisches Szenario aus der Vergangenheit: Ausgaben wachsen mit einer höheren Rate an als die Einnahmen. Werden solche Effekte für die Modellrechnung bedacht, steigt der Beitragssatz auf bis zu 5,2 Prozent in 2030 und steigt sogar auf 7,9 Prozent in 2040.

Ergebnisse für diese verschiedenen Szenarien veranschaulicht eine Grafik des Instituts:

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Im günstigsten Fall wachsen die Beiträge auf 4,1 Prozent an, wenn Einnahmen und Ausgaben gleichmäßig anwachsen. Zusätzlicher Kostendruck nach Maßgabe zurückliegender Reformen aber würde die Beiträge auf bis zu 7,9 Prozent anwachsen lassen.@WIP-Institut