Die Generali Deutschland will die Mehrheitsanteile von rund vier Millionen hochverzinsten Lebensversicherungen an einen externen Run-off-Dienstleister verkaufen: die Viridium Gruppe. An einen Versicherer also, der nichts anderes macht, als Altbestände aufzukaufen und abzuwickeln. Das nährt Befürchtungen bei Verbraucherschützern und auch Vermittlern, dass den betroffenen Kunden dadurch Nachteile entstehen können.

Anzeige

Doch bevor der Verkauf über die Bühne geht, muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Geschäft prüfen und zustimmen. Die Generali-Schlagzeilen der letzten Wochen nimmt die Behörde zum Anlass, im aktuellen BaFin-Journal 07/2018 noch einmal genau zu erklären, was sie bei solch einem Run-off-Geschäft unter die Lupe nimmt. Und die mitunter hitzig geführte Debatte auch ein wenig zu versachlichen.

Strenge Anforderungen…und Wahrung der Kundenrechte

An den Verkauf eines Versicherungsunternehmens seien strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft, schreibt die BaFin. Diese hätten die „Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer“ zum Ziel, heißt es etwas umständlich. Was das bedeutet, fasst Frank Grund zusammen, Chef der Versicherungsaufsicht: „Durch einen Unternehmensverkauf darf kein Versicherungsnehmer schlechter gestellt werden“. Dies werde bei Bedarf durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, versichert Grund. Sollte die BaFin Zweifel daran haben, könne sie einen Verkauf untersagen.

Auch nach dem Verkauf „unterliegt das betroffene Versicherungsunternehmen der vollständigen Versicherungsaufsicht durch die BaFin“, heißt es weiter im Text. Vertragliche Garantien blieben weiter bestehen. „Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung sind weiterhin die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, die sich unter anderem aus der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ergeben“, heißt es weiter. Bei Hinweisen auf Missstände könne sich die Finanzaufsicht umfassende Informationen beschaffen und darauf reagieren.

Debatte um Überschussbeteiligung

Gerade mit Blick auf die Überschussbeteiligung der Kunden hatte der Verbraucherschutz Bedenken angemeldet. Seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) 2014 dürfen Versicherer bei den Bewertungsreserven kürzen, wenn ihnen sonst Probleme drohen. Auch dies muss von der BaFin bewilligt werden. Doch nach welchen Kriterien gekürzt wird, ist nicht immer transparent. So liegen aktuell keine Zahlen vor, in welchem Umfang die Versicherer bereits den Rotstift angesetzt haben, so musste die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag eingestehen.

Die Verbraucherorganisation Bund der Versicherten (BdV) befürchtet, dass genau hier die Versicherungen tricksen können. Konkret, dass bei solchen Bestandsübertragungen Gelder nicht mitgegeben werden, die eigentlich den betroffenen Kundinnen und Kunden gehören. Dazu zählen etwa Bewertungsreserven, Zinszusatzreserven, kollektive Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB), freie RfB oder Mittel aus dem Schlussüberschussanteilfonds, wie der Verbraucherverband in einem Pressetext erklärt. „Das Problem ist hier die große Intransparenz“, erklärt Vorstandssprecher Axel Kleinlein: „Es ist für Versicherte nicht nachvollziehbar, ob sie fair an diesen Geldern beteiligt werden.“

Anzeige

BaFin kontrolliert auch neuen Inhaber

Doch nicht nur bei den vertraglichen Garantien und der Überschussbeteiligung schaut die BaFin hin. Die Aufsichtsbehörde prüft auch den Käufer mit einem sogenannten Inhaberkontrollverfahren. Hier wird nicht nur beleuchtet, ob der Run-off-Dienstleister zuverlässig ist. Auch sein Geschäftsmodell und die Strukturen werden geprüft, erklärt die BaFin. Der Erwerber müsse insbesondere über ein effektives Risikomanagement verfügen und umfangreiche Berichtspflichten erfüllen.