CDU und CSU sehen wenig Reformbedarf bei der Rente und im Gesundheitssystem

Es kündet von Selbstbewusstsein, wenn die Union nun nicht mit einem „Wahlprogramm“ an den Start geht, sondern ganz kokett ein „Regierungsprogramm 2017-2021“ vorstellt. Allen Deutschen "soll es am Ende der Legislaturperiode besser gehen“, hat Angela Merkel bei der Vorstellung des Programms am Montag in Berlin versprochen. Das Dokument umfasst 76 Seiten - und enthält auch konkrete Aussagen zur Rente, zu Steuern und dem Gesundheitssystem. Ein Überblick, was die Wähler nach der Bundestagswahl von einer CDU/CSU-Regierung erwarten können.

Nächste Rentenreform: Vielleicht ab 2030

In der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Union derzeit keinen Handlungsbedarf. Anders als die SPD, die das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren will und eine Solidarrente für Geringverdiener fordert (der Versicherungsbote berichtete), verschiebt die Union eine mögliche Rentenreform weit nach hinten.

Die Weiterentwicklung der Rente soll erst nach 2030 erfolgen, heißt es im „Regierungsprogramm“ der Union, und zwar „in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner“. Damit ein großer Konsens gewährleistet ist, will die Union eine Rentenkommission einsetzen, die ab 2019 erste Ergebnisse präsentieren soll.

Ansonsten lobt sich die Union im Regierungsprogramm vor allem selbst: für jene Reformen, die bereits unternommen wurden. „Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert“, heißt es konkret im Wahlprogramm.

Zur Erinnerung: Soeben erst hat die schwarz-rote Koalition eine Rentenreform auf den Weg gebracht. Unter anderem wird die Förderung für die Riester-Rente von 154 auf 175 Euro angehoben sowie ein Freibetrag auf Einkommen aus Betriebs- und Riesterrenten für die Grundsicherung im Alter eingeführt (der Versicherungsbote berichtete).

Auch wegen dieser jüngsten Reformen zeigt sich die Union nun reformmüde. „Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben“, heißt es zum Beispiel im Programm.

Kinderfreibetrag soll angehoben werden

Der Staat unterstützt Eltern bei der Steuer mit einem Kinderfreibetrag. 7.356 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr derzeit verdienen und einnehmen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Das gilt auch für Familien mit adoptierten oder Pflegekindern. Die CDU will diesen Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf den Erwachsenenfreibetrag anheben. Das ist jener Freibetrag, der Erwachsenen zugestanden wird, um daraus die Grundsicherung zu bestreiten: 2018 wird er bei 9.000 Euro liegen.

Auch das Kindergeld soll um 25 Euro je Kind erhöht werden. Doch gerade Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, haben im Zweifel nichts davon: das Kindergeld wird in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld II angerechnet und entsprechend abgezogen.

Baukindergeld soll kommen

Die Union will jungen Familien einen Anreiz geben, in Wohnungen und Immobilien zu investieren. „Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen“, heißt es hierzu im Regierungsprogramm. Dieses Baugeld soll für einen Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt werden. Voraussetzung: Wer Anspruch auf die Finanzspritze haben will, muss einen Kaufvertrag oder eine Baugenehmigung ab 1. Juli 2017 nachweisen. Darüber hinaus soll die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim wegfallen.

Duales System der Krankenversicherung soll beibehalten werden

Den Status Quo wollen CDU und CSU im Gesundheitssystem festschreiben: Auch zukünftig soll es das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung geben. „Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt“, heißt es hierzu im Programm. Und weiter: „Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“.

Ansonsten bleibt die Union recht vage, wenn es um mögliche Reformen des Gesundheitssystems geht. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wollen die Unions-Parteien ebenso verbessern wie die Situation der Pflegekräfte: Allein wie dies geschehen soll, geht nicht aus dem Programm hervor. Lediglich die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und anderer Heilberufe wird genannt, um mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen.

Eine Reform verspricht das Programm jedoch beim Elternunterhalt in der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer Überforderung schützen. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen“, heißt es hierzu. Auch ein „Nationales Gesundheitsportal“ soll geschaffen werden, um „mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen“ zu gewährleisten.

Darüber hinaus soll es Steuererleichterungen für den gut verdienenden Mittelstand geben. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 60.000 Euro greifen und nicht - wie bisher - ab rund 54.000 Euro. Darüber hinaus soll die Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro gesenkt werden.