Versicherungsbote: Die fortschreitende Automatisierung der Automobilindustrie fordert Regelungen zu Haftungsfragen: zum Beispiel die Frage, ob Versicherungen und/oder Hersteller haften. Derzeit werden Modelle in Erwägung gezogen, die auf einem solidarischen Prinzip basieren. Diskutiert wird beispielsweise ein Haftungsfonds, der von Versicherern und Autofirmen gemeinsam finanziert wird. Kann das funktionieren?

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Carsten Laschet: Nach derzeitigem Stand ist die Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann eintrittspflichtig, wenn ein Schaden durch ein fehlerhaft arbeitendes Fahrassistenzsystem herbeigeführt wird. Diesbezüglich wollen auch die Versicherer keine Einschränkung vornehmen, wie den Darlegungen des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu entnehmen ist. Eine andere Frage ist es, ob und bei wem durch den Kfz-Haftpflichtversicherer Regress genommen werden kann.

Nach heutiger Rechtslage gehen die rechtlichen Rahmenbedingungen vom sog. „Driver-Only-Prinzip“ aus, wonach die alleinige Verantwortung für die Steuerung des Fahrzeuges beim Fahrzeugführer liegt (zu den Einzelheiten weiter unten). Die Automatisierung des Fahrens hingegen nimmt dem Fahrer zunehmend die Verantwortung ab und verlagert diese auf den Hersteller des Kraftfahrzeuges. Damit rückt der Hersteller zunehmend in den Fokus der Versicherer, was mögliche Regressansprüche anbelangt, etwa im Rahmen der Produkthaftung.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Hersteller und Versicherer Lösungswege für das Autonome Fahren zu finden versuchen. Das klassische versicherungsrechtliche Risiko – Steuerung eines PKW durch einen Menschen – wird sich durch zunehmende Automatisierung verändern und damit auch auf den Hersteller und dessen Versicherungsschutzmodelle verlagern. Insofern kann eine Lösung nur gemeinsam zwischen Versicherungswirtschaft und Herstellern erarbeitet werden. Auch der Gesetzgeber wird Fragen zu beantworten haben, beispielsweise ob das Modell des Direktanspruchs auch für Versicherungen von Herstellern denkbar wird.

Wer ist im Falle eines Schadens verantwortlich, wenn das System eines selbstfahrenden Autos die Steuerung übernommen hat? Der Hersteller, der Fahrer, der Halter oder der Softwarehersteller? Wer haftet?

Laschet: Dies ist zunächst nach teilautomatisiertem, hochautomatisiertem und vollautomatisiertem Fahren zu differenzieren, weil die Haftung je nach Grad der Automatisierung unterschiedlich ist. Nur beim vollautomatisierten Fahren – welches aber straßenverkehrsrechtlich noch nicht zugelassen ist – kann dem Fahrer jegliche Handlungsverantwortung abgenommen werden. Ansonsten gilt derzeitig folgendes weiter:

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt die Halterhaftung (§ 7 StVG) sowie die Fahrerhaftung (§ 18 StVG) – und diese haben Vorrang. Daneben kommen die deliktische Haftung nach BGB (§ 823 Abs. 1 BGB) und die Produkthaftung (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG; 15 Abs. 2 ProdHaftG, § 823 BGB). Die Fahrerhaftung und die Gefährdungshaftung des Halters bleiben danach derzeit im Vordergrund und eine haftungsrechtliche Entlastung ist denkbar, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Da diese nur bei Eingriffen von außen anzunehmen ist, sind Fehler in Assistenzsystemen darunter nicht anzusiedeln.

"Fahrer steht Nachweis offen, dass ihn kein Verschulden trifft"

Neben dem Halter haftet der Fahrzeugführer nach § 18 Abs. 1 StVG. Dem Fahrer steht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG der Nachweis offen, dass ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft. Im Rahmen des automatisierten Fahrens wäre zu thematisieren, welche Maßnahmen vom Fahrer ergriffen werden müssen bzw. welche Sorgfaltsanforderungen an ihn zu stellen sind, um Assistenzsysteme zu kontrollieren, zu bedienen und zu warten. Also wiederum eine Regelung zu besagter Schnittstelle „Mensch-Maschine“.

Also muss der Fahrer nachweisen, dass er trotz größter Sorgfalt keine Chance hatte, eine Fehlfunktion des Assistenzsystems zu verhindern?

Laschet: In der verkehrsunfallrechtlichen Praxis ist es schon heute oft problematisch herauszufinden, inwieweit ein Schaden durch die Verkehrsteilnehmer jeweils verursacht worden ist. Hier könnte zur Bewertung der „Beiträge zum Unfall“ zugunsten eines Verkehrsteilnehmers sprechen, dass ein durch automatisierte Systeme herbeigeführtes Ereignis für diesen unabwendbar war. Allerdings gilt dies dann wiederum für alle Unfallbeteiligten. Nach heutiger Rechtslage allerdings stellt § 17 Abs. 3 StVG klar, dass ein unabwendbares Ereignis nicht vorliegt, wenn das Ereignis auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Damit steht derzeit fest, dass auch derjenige, der sich auf ein Assistenzsystem verlässt, nicht von der Haftung frei wird.

An Relevanz gewinnen wird im Bereich des automatisierten Fahrens naturgemäß der Bereich der Produkthaftung. In haftungsrechtlichem Sinne wirft das Produkthaftungsrecht im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren gleichwohl eine Reihe von Detailproblemen auf, die letztlich nur nach dem verbraucherschützenden Sinn und Zweck des Produkthaftungsrechts gelöst werden können. Je mehr die Verkehrsteilnehmer sich auf die Technik verlassen können, sollen und dürfen, desto mehr Verantwortung werden die Hersteller auf sich ziehen. Da werden auch keine Warnhinweise auf die Letztverantwortung des Fahrers helfen können.

Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärtRechtsanwalt Christian Solmecke erklärtHaftungsfragen beim autonomen Fahren.WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Christian Solmecke: Im Straßenverkehrsgesetz ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters geregelt. Der Halter haftet also für alle Schäden, die beim Betrieb seines Fahrzeugs entstanden sind. Das Gleiche gilt zunächst auch für den Betrieb von selbstfahrenden Autos. Bezüglich des Fahrers gilt eine Haftung für vermutetes Verschulden. Das heißt, dass dieser zunächst einmal für die eingetretenen Schäden haftet, es sei denn er kann nachweisen, dass ihn keine Schuld trifft. Der bloße Hinweis auf das Fahren per Fernsteuerung wird hier jedoch vermutlich nicht ausreichen, um die Schuld auszuschließen.

Ist das fair?

Solmecke: Liegt tatsächlich ein Softwarefehler vor, stellt sich die Frage, ob der Hersteller nicht in Regress genommen werden kann. Zum einen kann im Rahmen des gesetzlich geregelten Gewährleistungsanspruchs, der bei Kaufverträgen gilt, ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Schwierig wird es allerdings, wenn die Gewährleistungsansprüche verjährt sind oder möglicherweise sogar ausgeschlossen wurden – etwa beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs. Hier kommt die verschuldensunabhängige Produkthaftung ins Spiel. Ist ein Produkt schon bei seiner Einführung in den Verkehr fehlerhaft, dann haftet der Hersteller für den entstandenen Schaden.

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Eine Produkthaftung des Herstellers kommt außerdem in den Fällen in Betracht, in denen ein sogenannter Instruktionsfehler vorlag. Hersteller, die den Verbraucher nicht richtig über den bestimmungsgemäßen Gebrauch und die möglichen Gefahren informieren, haften unter Umständen auch, wenn das Produkt an sich fehlerfrei war.