„Der Bundesgesundheitsminister ist ein Meister im Geldausgeben“

Versicherungsbote: Frau König, wie sind die BKK durch das Krisenjahr 2020 gekommen?

Sigrid König: 2020 war durch die Corona-Pandemie ein sehr herausforderndes Jahr. Neben vielen neuen Leistungsgesetzen, die umgesetzt wurden, war natürlich der Umgang mit den Entscheidungen zu Corona bestimmendes Thema. Insgesamt haben die BKK das Jahr gut gemeistert, weil sie flexibel und krisenerprobt sind sowie über ausreichende Rücklagen verfügten.

Zu Jahresbeginn mussten viele Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag deutlich anheben. Experten warnen, das sei erst der Anfang der Teuerungen. Was sind die Gründe hierfür? Mit der Coronakrise lassen sich die Kostensteigerungen nicht allein erklären, oder?

Das ist richtig. Corona ist zwar ein schwerwiegender Ausgabenblock und wird auch prospektiv die Krankenkassen belasten. Aber von den 18,3 Mrd. Euro, die der Gesundheitsfonds 2020 nach Spitzabrechnung voraussichtlich in Summe unterdeckt ist, kann nur ein kleiner Teil davon Corona zugerechnet werden.

Schwerer wiegt die grundsätzliche Ausgabendynamik, die durch gesetzgeberische Maßnahmen angetrieben wird. Der Bundesgesundheitsminister ist ein Meister im Geldausgeben: Die Kostenwirkung der aktuellen Gesetzvorhaben schätzen wir für das Jahr 2021 auf 13 bis 14 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die GKV seit Jahren Ausgabenlasten trägt, die sozialversicherungsfern sind. Dazu zählen beispielsweise Leistungsausgaben für die ALG II-Empfänger; die Krankenkassen bekommen über die Agentur für Arbeit nicht annähernd einen kostendeckenden Betrag zurück.

Von Krankenkassen-Vorständen kam wiederholt die Kritik, die Kosten der Coronakrise im Gesundheitssystem würden einseitig zulasten der GKV-Beitragszahler finanziert. Teilen Sie diese Kritik? Und können Sie Beispiele hierfür nennen?

Dass auch die gesetzlichen Krankenkassen zur Bewältigung der Corona-Krise ihren Beitrag leisten, ist selbstverständlich. Trotzdem sind pandemische Kosten, die alle Bürger betreffen, wie Tests, Schutzausrüstungen oder der Rettungsschirm für Ärzte aus dem Staatssäckel zu tragen. Dies ist nicht geschehen [Anmerkung: Das Interview fand statt, bevor Jens Spahn im Mai einen höheren Bundeszuschuss für Krankenkassen in Aussicht stellte].

Zudem wurden die Krankenkassen vom Gesetzgeber gezwungen, ihre Rücklagen auf die Grenze des Erträglichen abzuschmelzen, um die Finanzierungslücke der GKV 2021 decken zu können. Zum 1. Januar 2021 mussten die meisten Krankenkassen zudem ihre Zusatzbeiträge anheben; im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte. Was mich daran stört ist, dass das alles andere als eine nachhaltige, für den Beitragszahler im Gleichgewicht gehaltene Politik ist. Dringend notwendige Strukturveränderungen fehlen gänzlich.

Daran anknüpfend: Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) wehrt sich gegen die Kritik, man würde sich nicht an den Corona-Kosten beteiligen, mit dem Verweis darauf, dass privat Versicherte überproportional Steuern ins Gesundheitssystem einzahlen. Vom jährlichen Bundeszuschuss von zuletzt 17,9 Milliarden Euro haben demnach Privatversicherte gut drei Milliarden in den Gesundheitsfonds des GKV eingezahlt. Wie bewerten Sie dieses Argument?

Das ist ein Trugschluss. Nicht die PKV bringt die Steuern in den Staatshaushalt, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Zudem hängt die PKV-Vollversicherung doch wesentlich an den beihilfeberechtigten Beamten, deren Versicherungskosten größtenteils von der öffentlichen Hand, also den Steuerzahlenden getragen wird. Und drittens handelt es sich bei den Steuerzuschüssen an die GKV ja nicht um Almosen des Staates, sondern um die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

Wo sehen Sie aktuell im Gesundheitssystem Sparpotentiale? Müssen gesetzlich Versicherte möglicherweise neue Leistungskürzungen fürchten, damit die Krankenkassen-Beiträge nicht noch mehr steigen?

Das Leistungsangebot der GKV wird von Jahr zu Jahr größer. Aber es werden keine grundsätzlichen Strukturveränderungen angegangen. Ich halte es für essentiell, dass wir endlich auf die Suche nach Ursachen von Krankheit gehen, und die individuelle Lebensgeschichte der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Unser Gesundheitssystem ist getrieben von einer hochtechnisierten Symptombekämpfungsmaschinerie, und Maschinen und OP-Säle wollen ausgelastet sein. Das führt zu einer Vielzahl an unnötigen Untersuchungen, Operationen und sonstigen Eingriffen.

Aktuell gibt es 103 Krankenkassen in Deutschland. Wären Fusionen ein Weg, um eventuell Kosten einzusparen?

Die Kassenlandschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten extrem verändert: In den 70er Jahren gab es in Deutschland noch knapp zweitausend gesetzliche Krankenkassen. Wir haben also schon eine enorme Fusionswelle hinter uns.

Fusionen sind kein generelles Allheilmittel. Beispielsweise haben wir bei den Betriebskrankenkassen sehr geringe Verwaltungskosten je Versicherten. Entscheidend ist also nicht, wie groß eine Krankenkasse ist, sondern wie innovativ und effizient sie ihre Verwaltung organisiert.