BaFin: Kein Vorbild für Transparenz

Es ist so eine Sache mit der Transparenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn es um die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) geht. Das Gesetz aus dem Jahre 2014 verfolgte das ausdrückliche Ziel, die Abschlusskosten der Lebensversicherer in Zeiten des Niedrigzins zu senken. So wurde zum Beispiel der Höchstzillmersatz ab dem 1. Januar 2015 von 40 auf 25 Promille abgesenkt. In der Tat sinken durch derartige Maßnahmen seitdem die Abschlusskosten – jedoch gemäß den Zahlen keineswegs so stark, wie es wünschenswert wäre.

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Deswegen empfahl der Evaluierungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Stand vom Juni 2018 auch ausdrücklich „einen gesetzlichen Provisionsdeckel“, um „etwaigen Fehlanreizen“ entgegenzuwirken und die „weitere Senkung der Abschlusskosten“ zu unterstützen. Der Widerstand der Branche folgte prompt aufgrund eines nun folgenden Gesetzentwurfs. Noch immer aber hält das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an dem Provisionsdeckel fest (der Versicherungsbote berichtete).

Evaluierung auf fragwürdiger Datenbasis

Fragt man aber, auf welcher Datenbasis die Empfehlung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung beruht, mauert man bei Deutschlands obersten Finanzwächtern und nimmt es mit der Transparenz, die man gegenüber der Branche fordert, anscheinend selbst nicht so genau. So deckte zum Beispiel der Branchendienst „versicherungstip“ im September des letzten Jahres auf: Prozentwerte, die die Versicherer als Durchschnitt für ihre Provisionszahlungen melden mussten, wurden durch hohe Werte der Restschuldversicherung verfälscht.

Denn die Versicherer mussten den durchschnittlichen Provisionssatz, also den Anteil der Abschlussprovisionen an der Beitragssumme, melden. Allerdings unterschied man für die Erhebung der Daten nicht ausreichend zwischen Produkten der Restschuldversicherung auf der einen Seite und Produkten der Lebensversicherung mit Sparanteil auf der anderen Seite. In der Restschuldversicherung aber werden exorbitant hohe Provisionen gezahlt, vereinzelt sogar mehr als 70 Prozent der Beitragssumme (der Versicherungsbote berichtete). Das erklärt sich aus besonderen Betriebsbedingungen – die Produkte werden überwiegend bei Kreditabschluss vertrieben.

Solche Provisionen freilich sind für kapitalbildende Produkte in der Lebensversicherung nahezu utopisch. Dass Provisionen der Restschuldversicherung eine Notwendigkeit für den Deckel auch bei kapitalbildenden Produkten rechtfertigen sollen, bedeutet aus Sicht des Branchendienstes „versicherungstip“ nicht weniger als einen politischen Skandal (der Versicherungsbote berichtete).

BaFin unter Zugzwang: Neue Daten folgen nun häppchenweise

Die BaFin steht nun also durch ihr fragwürdiges Vorgehen unter Zugzwang – und liefert dennoch nur häppchenweise aktualisierte Zahlen. Die Politik freilich scheint hierfür dankbar. So verkündete Jörg Kukies (SPD) als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen im Dezember des letzten Jahres: Die Abschlussprovisionen seien in 2018 wieder angewachsen, und zwar von durchschnittlich 3,77 Prozent auf 3,82 Prozent der Beitragssumme.

Eine aktuelle Erhebung der BaFin würde sogar Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent belegen. Aus dieser Zahl leitete Kukies politischen Handlungszwang ab: Wenn man nicht reagiere, würde die BaFin gegebenenfalls selbst eine Lösung für einen Provisionsdeckel implementieren (der Versicherungsbote berichtete).

Jedoch: Wer nun meinte, die BaFin würde alle Informationen zur Ermittlung der Kennzahlen offenlegen, sah sich im Dezember 2019 getäuscht. Denn zwar trat man tatsächlich mit neuen Daten an die Öffentlichkeit – bezogen auf das Geschäftsjahr 2018 der Versicherer. Jedoch: Nur wenige und sehr ausgewählte Kennzahlen wurden über eine Pressemeldung publik gemacht.

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So sanken zum Beispiel laut Pressemeldung die aufgeschobenen Provisionszahlungen von 1,1 Milliarden Euro (2017) auf 1,0 Milliarden Euro (2018) – eine Entwicklung, die durch die BaFin bedauert wurde, weil sie dahinter weniger Nachhaltigkeit in der Beratung vermutet. Auch würden rund 30 Prozent des Neugeschäfts kapitalbildender Produkte auf Versicherungsvermittler entfallen, die mehr als vier Prozent Abschlussprovision erhalten. Die stark begrenzte Auswahl an Informationen aber konnte die Branche, die sich nach dem Skandal verfälschter Zahlen mehr Informationen zur Einordnung wünschte, nicht befriedigen.