Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mitte Januar eine überarbeitete Version ihres Rundschreibens „Hinweise zum Versicherungsvertrieb“ vorgelegt. Ein wichtiges Dokument: Es gibt vor, wie das IDD-Umsetzungsgesetz in die Versicherungsaufsicht zu übersetzen ist, wenn das neue Regelwerk am 23. Februar 2018 in Kraft tritt. Dabei müssen sich die Vermittler auch auf neue Vorschriften im Rahmen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) einstellen. Das neue Rundschreiben soll das bisher gültige aus dem Jahr 2014 ersetzen (der Versicherungsbote berichtete).

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Bis zum 21. Februar hatten Verbände Gelegenheit, Stellung zu dem BaFin-Rundschreiben zu beziehen und Kritik zu üben. Das hat der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) getan. Und äußert sich zunächst positiv. „Wir begrüßen in weiten Teilen den Entwurf. Insbesondere begrüßen wir, dass in einigen Punkten Veränderungen zum bisherigen Rundschreiben 10/2014 erkennbar sind, die die Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers zumindest als zur Kenntnis genommen darstellen“, heißt es im sechsseitigen Statement des Verbandes.

Anlass des Lobs: Unter dem Punkt 3 "Makler und Rechtsdienstleistungsgesetz" wurde in der Neufassung ein Satz ergänzt, der noch einmal betont, dass Versicherungsmakler ihren Kunden verpflichtet sind und nicht dem Versicherer. Dieser fehlte bisher. Konkret heißt es nun: "Bei der Zusammenarbeit mit Maklern ist zu beachten, dass diese als Auftragnehmer des Kunden und dessen „Sachwalter“ handeln."

Versicherer sind angehalten, Makler zu überprüfen

Aber der Verband übt auch Kritik am Rundschreiben. Teils ergibt sich diese daraus, dass in einigen Vorschriften der Status des Maklers - dass sie eben dem Kunden gegenüber verpflichtet sind und nicht den Gesellschaften - nicht ausreichend berücksichtigt wird.

So sind die Versicherer beispielsweise verpflichtet regelmäßig zu überprüfen, ob die Vorraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit Maklern noch gegeben sind - „insbesondere“, ob diese noch im Vermittlerregister eingetragen seien. Der Begriff „insbesondere“ impliziere, dass die Versicherer auch andere Prüfpflichten haben. Welche das sein sollen, bleibe jedoch völlig offen.

"Wir weisen darauf hin, dass die Versicherungsunternehmen keine zusätzlichen Aufsichtsbehörden zu sein haben. Das wäre dann Sache des Gesetzgebers und es darf nicht Inhalt eines Rundschreibens der BaFin sein, aufsichtsrechtliche Maßnahmen über selbständige Versicherungsmakler vorzusehen“, kritisiert der AfW. Hier verkenne das Rundschreiben, dass der Makler als "treuhändischer Sachverwalter des Kunden" in dessen Lager stehe und nicht im Lager der Versicherer.

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Hier will der AfW die Kontrollbefugnis der Versicherer stark eingeschränkt wissen. Sie sollen nur regelmäßig überprüfen dürfen, ob der Makler aus der Vermittlerliste der IHKen gelöscht wurde (nach § 11a Abs. 3 GewO). Sollte es Anlass für weitergehende Überprüfungen geben, müssten die Versicherer hingegen die Aufsichtsbehörden informieren, die dann eine Überprüfung vornehmen.