Die deutsche Rentenkasse hat auch im Jahr 2016 mehr ausgegeben als eingenommen: Auf 2,2 Milliarden Euro bezifferte sich das Defizit zum Jahresende. Ausgaben von 282,7 Milliarden Euro standen demnach Einnahmen von 280,5 Milliarden Euro aus Beiträgen und Steuerzuschüssen gegenüber. Das berichtet die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) in einer Pressemeldung von Montag und bestätigt damit einen Bericht der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen seien um vier Prozent gestiegen, während die Ausgaben weit stärker anwuchsen.

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„Geplanter Abbau der Rücklagen“

Das Defizit sei aber kein Ausdruck einer schlechten Lage, sondern „Folge des gesetzlich vorgegebenen und geplanten Abbaus der Rücklagen“, schreibt die DRV im Pressetext. „Diese lagen Ende letzten Jahres bei 32,4 Milliarden Euro oder 1,62 Monatsausgaben und damit an ihrer gesetzlich vorgegebenen Höchstgrenze“, so die DRV.

Der Hintergrund: Für die Rentenversicherung ist eine Nachhaltigkeitsrücklage vorgeschrieben, deren Höhe zwischen dem 0,2-Fachen und dem 1,5-Fachen der Durchschnittsausgaben der DRV in einem Kalendermonat liegen muss. Damit soll einerseits garantiert werden, dass die Rentenkasse ausreichend Geld hat, wenn Sonderausgaben anfallen oder die Einnahmen nicht wie gewünscht sprudeln. Andererseits darf die Rentenkasse auch nicht zu viel Kapital anhäufen – wird der Wert überschritten, muss sie Rücklagen abbauen.

Mehrausgaben auch wegen Mütterrente und Rente mit 63

Dass weniger Geld im Renten-Topf ist, resultiert aber auch aus den Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Die Mütterrente wurde ausgebaut, so dass nun Mütter doppelt so viele Rentenpunkte für ihre Erziehungszeiten erhalten, wenn das Kind vor 1992 geboren wurde. Und auch die „Rente mit 63“ kostet zusätzlich. Die Rentenversicherung nennt hierfür keine konkreten Zahlen. Aber das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte allein die zusätzlichen Kosten für die Mütterrente 2016 mit 7,1 Milliarden Euro beziffert.

Die "Ruhr Nachrichten" hatten errechnet, dass das Minus der gesetzlichen Rentenversicherung 2016 um gut 600 Millionen Euro höher ausfiel als im Jahr zuvor. 2014 hatte die Rentenversicherung noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erwirtschaftet, 2015 rutschte sie dann aufgrund steigender Ausgaben mit 1,59 Milliarden Euro ins Minus.

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Trotzdem blickt die DRV recht optimistisch in die Zukunft. Die Rentenbeiträge könnten bis zum Jahr 2021 auf dem jetzigen Niveau von 18,7 Prozent des Bruttolohns stabil gehalten werden, heißt es im Pressetext mit Bezug auf aktuelle Vorausberechnungen. Weitere Einzelheiten zu ihrer Finanzlage will die DRV am Donnerstag auf ihrer Bundesvertreterversammlung in Augsburg bekannt geben.

DRV / Ruhr Nachrichten