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Renten-Debatte

Rente - Jens Spahn drängt auf gezielte Nachbesserungen für Kioskbesitzer und Taxifahrer

Sollen gezielt bei der Rente gefördert werden: Kioskbesitzer mit kleinem Einkommen (Symbolbild).Tingeling@Pixabay.com

Am Abend treffen sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD zum Rentengipfel. Jens Spahn, Finanzstaatssekretär der CDU, positionierte sich vorab in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Ein höheres Rentenniveau in der gesetzlichen Rente lehnt Spahn ab – und fordert stattdessen gezielte Nachbesserungen für einzelne Gruppen. Die Opposition hält an der Forderung eines höheren Rentenniveaus fest.

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„Ich warne sehr davor, dass wir jetzt große Milliardenpakete ins Schaufenster stellen“, positionierte sich Spahn im ZDF laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Das Versprechen etwa eines höheren Rentenniveaus von 48 oder 50 Prozent würde zu Milliardenbelastungen führen, die vor allem die jüngere Generation stemmen müsste.

Stattdessen forderte Spahn in dem Interview gezielte Nachbesserungen für einzelne Gruppen. Dies seien etwa Erwerbsgeminderte und sogenannte Soloselbständige, also Unternehmer ohne eigene Angestellte wie Taxifahrer oder Kioskbesitzer. Auch Geringverdiener, die lange Zeit gearbeitet haben, aber trotzdem nur Anspruch auf eine geringe Rente erworben haben, will Spahn besser unterstützen. Für solche Gruppen etwas zu tun, sei sinnvoll und werde gar nicht sehr teuer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter besteht hingegen weiterhin auf die Einführung einer Garantierente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele Menschen hätten lange in die Rentenkasse eingezahlt. Ihr geringes Einkommen habe jedoch dazu geführt, dass sie am Ende nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekämen, sagte der Politiker ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. Wer 30 Jahre eingezahlt habe, müsse nun wieder mehr Rente bekommen. Die Pläne von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), kleine Renten aufzustocken, sei „ein richtiger, ein erster kleiner Schritt“.

Oskar Lafontaine: „Rot-rot-grün nur mit höherem Rentenniveau“

Auch Linken-Politiker Oskar Lafontaine positionierte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Rentenpolitik. Er verwies darauf, dass Rentner im Nachbarland Österreich auf ein weit höheres Alterssalär hoffen können.

Während in Deutschland das Rentenniveau -gemessen am Lohn eines Durchschnittsverdieners- von derzeit 47,4 Prozent auf 44,6 Prozent im Jahr 2029 absinken wird, so sieht es § 154 Abs. 3 SGB VI vor, kalkuliert Österreich langfristig mit einem Rentenniveau von 68 Prozent. Auch deshalb, weil die Arbeitgeber in der Alpen-Republik weit stärker zur Kasse gebeten werden: sie zahlen 12,55 Prozent des Rentenbeitrages ein.

„Wir brauchen nur bei Österreich abzuschreiben“, sagte Lafontaine im Deutschlandfunk mit Blick auf Geringverdiener. „Die Österreicher haben bei gleichem Arbeitsleben eine Rente von 1.800 Euro im Monat, die dann auch noch 14mal ausgezahlt wird. Wir haben bei gleicher Lebensleistung eine Rente von etwas über tausend Euro. Das ist eine Katastrophe.“ Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sei laut Lafontaine mit der Linken nur denkbar, wenn auch das Rentenniveau wieder angehoben werde.

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Die Koalitionsspitzen kommen am Abend im Kanzleramt zusammen, um über eine Rentenreform zu beraten. Zu den offenen Fragen zählt die Ost-West-Angleichung, die Einführung einer Solidarrente für Geringverdiener sowie die zukünftige Höhe des Rentenniveaus und der Beiträge in der gesetzlichen Rente. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge soll reformiert werden. An dem Treffen nehmen neben den Fraktions- und Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) teil.

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