Die Europäische Union (EU) verabschiedete zum 23. Oktober 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden; sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen (nachfolgend: „Whistleblowing-Richtlinie”). Unternehmen ab 250 oder mehr Arbeitnehmern sind nun verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten gilt eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023 mit Ausnahmen für juristische Personen des öffentlichen Sektors und des Finanz-, Versicherungs- und Bankensektors, welche unabhängig von ihrer Größe betrachtet werden.

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Axel BrandAxel Brand...ist Experte für externen Datenschutz und Datensicherheit, Cyber Security.disphereDeutschland hat die Frist versäumt. Im April 2021 ist die Abstimmung gescheitert, die CDU/CSU lehnte den durch das Bundesjustizministerium im Dezember 2020 vorgelegten Entwurf ab - die noch regierende Große Koalition war nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Regierungsentwurf zu einigen. Strittig war insbesondere, dass dieser über die Mindestanforderungen der EU hinausging. Von EU-Seite allerdings wird empfohlen, die Möglichkeit zu nutzen, die Mindestanforderungen auszuweiten, um solidere und umfangreichere Rahmenbedingungen festzulegen. Die Ampel-Fraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Richtlinie „rechtssicher und praktikabel“ umzusetzen. Zeitliche Angaben werden dazu nicht gemacht. So gelten bisher nur die Mindestanforderungen der Richtlinie, die Umsetzung in nationales Recht dürfte jedoch weiter vorangetrieben werden. Damit ist Deutschland in „guter“ Gesellschaft – nur eines der 27 Mitgliedstaaten hat es geschafft, die Richtlinie zur rechten Zeit umzusetzen.

In Dänemark wurde das Lov om beskyttelse af whistleblowere, also das Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen, am 24. Juni 2021 verabschiedet. Einige Mitgliedstaaten haben noch nicht mitgeteilt, ob sie begonnen haben, an der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu arbeiten. Die wahrscheinlich wesentlichste Entscheidung, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, ist, ob die Erlasse zur Richtlinie nicht nur Verstöße gegen EU-Recht, sondern auch gegen nationales Recht abdecken sollen. Dies würde zu bedeutenden Unterschieden führen. Denn wenn der Anwendungsbereich nicht auf diese Weise ausgeweitet wird, besteht die Gefahr, dass ein Ungleichgewicht im System entsteht, in dem diejenigen, die geringfügige Verstöße gegen das EU-Recht melden, besser geschützt sind als Personen, die schwerwiegende Verstöße gegen das nationale Recht melden.

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Einen Vorschlag, wie hinweisgebenden Personen noch mehr Schutz geboten werden kann, hat Rumänien auf den Weg gebracht. So soll das nationale Gesetz folgendes Abdecken: „Jeden Verstoß gegen eine rechtliche Verpflichtung sowie Handlungen und Unterlassungen, die dem Ziel oder Zweck des Gesetzes widersprechen, einschließlich der Nichteinhaltung ethischer und beruflicher Regeln“. In Schweden gibt es in dem vorgeschlagenen nationalen Gesetz einen Schutz für Personen, die Verstöße gegen schwedisches Recht melden, die zwar keinen Gesetzesverstoß darstellen, wohl aber im Interesse der Öffentlichkeit liegen.

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