...schrittweise Überwindung des Provisionssystems

Bisher ist es so, dass alle Vorschläge für ein staatliches Fondsmodell, sei es von Union oder FDP, entweder direkt zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen oder die Kürzungen beim Rentenniveau beibehalten wollen. Das lehnt DIE LINKE ab. Zentrale Zukunftsaufgabe ist eine starke gesetzliche Rente. Ob sich die hohen Renditeversprechen auf den Aktienmärkten in 20 oder 30 Jahren realisieren würden, ist doch völlig offen. Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente wären aber real. Genau so real sind auch die Risiken auf den Finanzmärkten.

Verschwiegen wird dabei immer wieder, dass die Demographie ebenso für die Kapitaldeckung zu einem Problem werden kann, denn alle fortschrittlichen Gesellschaften altern. Und wenn dann in 20 oder 30 Jahren aus den Aktienpaketen der Pensionsfonds Rentenzahlungen generiert werden müssen, bleibt es völlig offen, ob die dann junge Generation die auf den Markt befindlichen größeren Aktienbestände aufkaufen wird - und zwar zu rentierlichen Preisen.

Die Einführung eines sicheren kapitalgedeckten Vorsorgefonds mit einem Risikoausgleich würde also viel Zeit kosten bei offenem Ergebnis. Der Renteneintritt der Babyboomergeneration könnte so auf keinen Fall mehr abgefedert werden. Ganz zu schweigen davon, dass damit weder die Absicherung der Pflege von Angehörigen oder die Finanzierung von Hinterbliebenen oder einer krankheitsbedingten Erwerbsminderung gelänge. Das alles schafft man nur mit einer solidarischen und nachhaltig umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, die möglichst alle Erwerbstätigen umfasst.

Würden Sie ein Provisionsverbot in der Lebensversicherung und kapitalbildenden Altersvorsorge befürworten? Bitte begründen Sie die Positionierung.

Ein Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen (und für Restschuldversicherungen) kann aus LINKER Sicht nur ein erster Schritt sein und muss von weiteren Maßnahmen flankiert werden (im Lebensversicherungsbereich u.a. Verschärfung der Ausschüttungsbremse, 50-prozentige Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven). DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Überwindung des Provisionssystems und eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein.​

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir u.a. im Rahmen von Öffentlichen Anhörungen in Ausschüssen mit vielen Sachverständigen darüber diskutiert, ob zum Beispiel ein Provisionsverbot dazu führen würde, dass immer mehr Berater:innen und Vermittler:innen ihren Job an den Nagel hängen. Insgesamt muss man sagen, dass die Beispiele Großbritannien oder Niederlande eher gezeigt haben: Die Qualität der Finanzberatung ist durch das Provisionsverbot gestiegen. Dabei wurde auch deutlich, dass weder Finanzmarkt noch Vermittlerstrukturen arg gelitten haben. Eine angeblich massenhafte Ausgrenzung finanziell schwacher Verbraucher:innen fand in Anbetracht der Datenlage nicht statt. Anlageberatung wird nicht dadurch teurer, dass sie von Kund:innen direkt bezahlt wird. Stattdessen ist davon auszugehen, dass Honorarmodelle zu einem intensiveren Preiswettbewerb führen, da die Beratungskosten unmittelbar ersichtlich sind.

Die Fragen stellte Mirko Wenig