Wird in Deutschland grundsätzlich zu viel reguliert? Das jedenfalls will der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Studie herausgefunden haben. Und präsentiert beeindruckende Zahlen: Demnach hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im untersuchten Zeitraum 2000 bis 2016 um 4,4 Prozent höher gelegen, wenn Deutschland zu den fünf OECD-Ländern mit dem besten Regulierungsumfeld zählen würde. Dies entspreche einem BIP von 165 Milliarden Euro, das Deutschland für den Zeitraum verloren gegangen sei. Eine gewaltige Summe.

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“Hohe Regulierungsdichte kostet Deutschland Wohlstand“

„Die vielen gesetzlichen Auflagen und die hohe Regulierungsdichte kosten Deutschland Wohlstand“, sagt GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener laut Pressetext. So würden auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass neue regulatorische Initiativen hiesige Unternehmen in jüngster Vergangenheit zusätzlich belastet haben. Mit Blick auf die Versicherungsbranche kann man die Beispiele IDD-Umsetzungsgesetz und Solvency II nennen, die sowohl Versicherern und Vermittlern zusätzliche Kosten beschert haben.

Doch ab wann bedeutet Regulierung tatsächlich einen Verlust an Wohlstand und Lebensqualität? Hier sei auf die Basis für die Studie verwiesen. Sie orientiert sich am Economic Freedom of the World-Index des Fraser Instituts. Dahinter verbirgt sich ein libertärer Think Thank aus Vancouver in Kanada, der 1974 von dem Banker und Ökonomen Michael Walker gegründet wurde. Mit dem erklärten Ziel, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückzudrängen: auch den regulatorischen. „Privat ist besser als Staat“ ist die Maxime des Fraser Instituts, vielleicht vergleichbar mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ in Deutschland.

Paradox: Hongkong bei Regulierung auf Platz 1, China auf Rang 164

Viele der Annahmen des Freedom-Indexes sind umstritten. So behauptet das Fraser Institut zum Beispiel einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und individueller Freiheit - und dem daraus resultierenden Wohlstand. Aufhorchen lässt diesbezüglich, dass ausgerechnet Hongkong im Jahr der Erhebung auf Platz 1 der am besten regulierten Länder landet, so berichtet der GDV: Jene Verwaltungszone, in der seit Monaten Studenten verbittert gegen Repressionen der chinatreuen Regierung protestieren und die Menschenrechte zunehmend bedroht sind. Ein freier Markt muss nicht automatisch eine freie Gesellschaft bedeuten.

China hingegen kommt in dem Fraser-Index nur auf Rang 164 und zählt damit zu den am schlechtesten regulierten Ländern, im Grunde wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Obwohl sich das Land unleugbar zu einer der mächtigsten Wirtschaftsnationen überhaupt entwickelt hat: auch, weil der Staat den Markt und die eigenen Unternehmen vor dem Einfluss anderer Wettbewerber schützt, zudem Milliarden in innovative Zukunftstechniken investiert.

So kommt der aktuell weltgrößte Versicherer aus dem Reich der Mitte, wie Forbes berichtet: Ping An mit einem Jahresumsatz von 141,61 Milliarden US-Dollar. Obwohl Aktiengesellschaft, profitiert das Unternehmen aus Shenzhen vom Protektionismus der chinesischen Regierung, weil der Heimatmarkt nur zögerlich für internationale Konkurrenten geöffnet wird.

Am Beispiel Chinas zeigt sich, dass Wirtschaftswachstum und steigender Wohlstand nicht zwangsläufig mit „freien Märkten“ korrelieren müssen, sondern auch der Staat in staatskapitalistischen Regimes eine wichtige Rolle als Akteur spielen kann: obwohl die Stabilität dieser Modelle umstritten ist. In China ist der Kapitalismus ein hybrides Wesen, das durch zentrale Lenkung einer Partei, ja gar staatliche Repressionen (etwa bei der Enteignung von Bauern für Bauland) ebenso geprägt ist wie durch ein hohes Maß marktwirtschaftlicher Freiheit. Das Fraser-Institut kann solche Widersprüche mit seinem Index kaum abbilden: Die libertäre Grundidee, dass ein starker staatlicher Einfluss der Wirtschaft schadet, lässt es nicht zu.

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Wiederholt ist das Fraser Institut dadurch aufgefallen, dass es radikal einseitig für bestimmte Positionen Partei ergriff. Nach Recherchen des kanadischen Senders CBC diskreditierte das Think Thank zum Beispiel wissenschaftliche Studien zur Gefährlichkeit des Rauchens: Die Tabakindustrie zählt zu den wichtigen Geldgebern. In Kanada und den USA machte sich die Denkfabrik mit Kampagnen für Privatisierungen und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn stark. Aktuell unterstützt man klimaskeptische Bewegungen. Auch das vielleicht kein Zufall, wenn man bedenkt, dass die Ölindustrie zu den wichtigsten Spendern von Fraser zählt: etwa ein Mineralöl-Gigant wie Exxon Mobil, der an fossilen Energien festhalten will.