Die Statistik folgt den Maßgaben durch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) und untergliedert Erbschaften und Schenkungen in Vermögensarten: Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und Übriges Vermögen. Um Zahlen zu deuten, müssen jedoch zunächst einige Dinge vorausgeschickt werden.

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  1. Keineswegs liefert die Statistik einen vollständigen Überblick über alle Vermögensübergänge in Deutschland, stattdessen wird ein großer Teil der Erbschaften und Schenkungen nicht erfasst. Das liegt daran, dass ein Großteil der Vermögensübertragungen durch Verschonungsregelungen wie hohe Freibeträge innerhalb der Kernfamilie oder sachliche Steuerbefreiungen steuerfrei bleibt. Für kleinere Vermögen werden keine Vorgänge bei den Finanzämtern angelegt. Diese Erbschaften und Schenkungen erscheinen gar nicht in der Statistik. Andererseits jedoch werden Daten dann in die Statistik übernommen, wenn zwar ein Vorgang bei den Finanzämtern angelegt, die Steuerfestsetzung aber mit null Euro beschieden wird.
  2. Destatis weist Daten sowohl nach Festsetzungsjahren als auch nach dem Jahr der Steuerentstehung aus. Will man beurteilen, welches Vermögen in einem Jahr vererbt oder verschenkt wurde, sind Zahlen nach dem Jahr der Steuerentstehung maßgebend. Diese Zahlen beziehen sich auf den Stichtag der Schenkung oder – im Falle einer Erbschaft – auf den Todestag des Erblassers. Da die Steuerfestsetzung für mehr als die Hälfte der Vermögensübergänge aber zwei Jahre oder sogar länger beansprucht, sind für die unmittelbar zurückliegenden Jahre 2017 und 2018 viele Erbschaften und Schenkungen noch nicht in die Statistik eingeflossen.

Gesetzgebung zur Erbschaftssteuer: Die Krux mit dem Grundgesetz

Im Folgenden soll es darum gehen, ausgewählte Daten nach dem Jahr der Steuerentstehung vorzustellen. Das hat seinen Grund: An diesen Daten lässt sich veranschaulichen, wie Gesetzesänderungen die Vermögensübergänge beeinflussen. Eine Selbstverständlichkeit freilich muss für dieses Thema vorausgeschickt werden: Die Beobachtungen sind nur für Schenkungen, nicht aber für Erbschaften (und damit für so genannte „Vermögensübergänge von Todes wegen“) relevant. Denn nur bei Schenkungen besteht Einfluss auf den Stichtag, zu dem der Vermögensübergang vollzogen wird.

Dass die Politik mit der Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungssteuer ihre Probleme hat, zeigt die Steuergesetzgebung der letzten Jahre. So machte ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (Az. 1 BvL 10/02) eine neue Gesetzgebung notwendig, da die Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht genüge. Die damalige große Koalition reagierte mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft trat. Jedoch beinhaltete das neue Gesetz äußerst großzügige Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen. So konnte unter bestimmten Umständen sogar das nicht betriebsnotwendige Vermögen – das so genannte Verwaltungsvermögen – in unbegrenzter Höhe ohne Steuerbelastung erworben werden.

Der Bundesfinanzhof zweifelte jedoch an der Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis und rief mit Vorlagebeschluss vom 27. September 2012 das Bundesverfassungsgericht an. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfolgte am 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12). Das Gericht beschied: Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig. Jedoch: Dem Gesetzgeber wurde Zeit gegeben bis zum 30. Juni 2016 für eine Neuregelung.

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Der Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464). Dieses trat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Jedoch: Bis Ende 2017 wurden von den Finanzverwaltungen noch keine Steuerbescheide nach dem neuen Rechtsstand festgesetzt. Demnach findet auch in den aktuellen Daten der alte Rechtsstand noch immer seinen Widerhall.