Versicherungsbote: Herr Wirth, was hat sich denn nun mit der IDD-Umsetzung in Bezug auf die Möglichkeit Honorar vom privaten Kunden zu nehmen für Makler geändert beziehungsweise wird sich ändern?

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Norman Wirth: Nichts. Der Gesetzgeber ist gerade in letzter Minute nach großem Einsatz unter anderem des Maklerverbandes AfW davon abgerückt, ein sogenanntes Provisionsgebot einzuführen. Wäre das, wie ursprünglich geplant, gekommen, hätten Makler tatsächlich keine alternativen Vergütungsformen zur Courtage mehr praktizieren können.

Klaus-Peter Flosbach, der bis vor kurzem für die CDU dem Bundestag angehörte, sagte in der Abschlussdebatte im Bundestag bei der zweiten und dritten Lesung des IDD-Umsetzungsgesetzes: „Wir wollen Versicherungsmakler nicht zu Abhängigen machen. Wir wollen in Zukunft die Honorarberatung stärken. Das geht ausschließlich über die Versicherungsmakler, und das haben wir jetzt mit dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung geregelt.“ Das zielte ausschließlich darauf, dass das Provisionsgebot nicht eingeführt wurde, sondern es den Maklern wie bisher frei bleiben soll, die Art der Vergütung zu wählen.

Was ist also nach Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes noch möglich?

Bei Gewerbekunden sowieso alles. In § 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) heißt es: „Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten.“

Damit ist der Versicherungsmakler dem Versicherungsberater (§ 34 e GewO alte, bereits nicht mehr vorhandene Fassung) in Bezug auf Gewerbekunden gleichgestellt. In dem Fall ist also keine Vermittlungsabsicht - geschweige denn ein Vermittlungserfolg - erforderlich.

Und was müssen Versicherungsmakler beachten, wenn sie Privatpersonen gegen Honorar beraten wollen?

Beim Privatkunden stellen sich folgende Fragen, um zu klären, ob ein Honorar zulässig ist oder nicht:

  1. Ist die jeweils fragliche Tätigkeit des Versicherungsmaklers erlaubt beziehungsweise gibt es ein gesetzliches Verbot?
  2. Wenn die Tätigkeit grundsätzlich vom Makler ausgeführt werden kann, darf er dafür eine Vergütung vom Kunden bekommen?

Können Sie das etwas veranschaulichen?

Die Betreuung des Kunden ist selbstverständlich erlaubt. Vielfach wird vertreten, dass es sogar eine gesetzliche Pflicht zur Betreuung des Kunden nach Vertragsvermittlung gibt. Dem steht entgegen, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht in § 6 Abs. 4 VVG nur den Versicherern aufgegeben hat. Jedenfalls ist es usus und auch regelmäßig von den Kunden und Maklern gewollt, dass eine dauerhafte Betreuung stattfindet. Dies wird auch nahezu immer im Maklervertrag vereinbart, was unstreitig zulässig ist.

Die Unterstützung im Schadensfall war bisher ein stetes Streitthema. In dem mit IDD neugefassten § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO wird der Begriff der Versicherungsvermittlung nun konkretisiert. Die Tätigkeit als Versicherungsvermittler umfasst danach auch unter anderem das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall. Damit greift der Gesetzgeber den genannten typischen Streitfall der Vergangenheit auf, ohne ihn jedoch abschließend zu regeln. Denn immer wieder stand die Frage im Raum, ob die Unterstützung im Schadensfall eine nebenvertragliche Maklerpflicht oder nicht schon einen unerlaubte Rechtsdienstleistung ist. Obwohl aber jetzt die Unterstützung im Schadensfall als Maklerpflicht gesetzlich festgeschrieben ist, erfolgt damit keine konkrete Trennung zwischen erlaubt und nicht erlaubt. Die Grenze zwischen zulässiger Betreuung und unerlaubter Rechtsberatung ist und bleibt fließend. Makler sollten insofern auch in Zukunft im Zweifel ihre Kunden eher auf einen spezialisierten Anwalt verweisen, unter anderem um:

  1. ein Abmahnrisiko zu vermeiden;
  2. sich nicht dem Risiko auszusetzen, den eigenen Kunden fehlerhafte Hilfestellung zu geben
  3. und hierfür ggf. auch keinen Schutz der eigenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu haben;
  4. und Zeit für die eigentliche Tätigkeit frei zu halten.

Auch Beratungen mit dem Ziel des Abschlusses, bei denen es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu einem Abschluss kommt, sind selbstverständlich erlaubt. Erst muss schließlich beraten werden, um die objektiven und subjektiven Bedürfnisse des Kunden zu erfahren. Insofern ist diese Beratung gem. § 61 VVG sogar gesetzliche Pflicht.

Der Sonderfall der Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG) ist dagegen äußerst strittig. Das die ausschließliche Beratung eines Neukunden zum Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft einer privater Krankenversicherung gem. § 204 VVG so pauschal zulässig ist, wie es zuletzt der DIHK am 1.7.2014 verlautbart hat und wie auch das LG München (Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 HK O 5253/12) geurteilt hat, wird hier in Zweifel gezogen. Beide setzen einen Tarifwechsel gem. § 204 VVG mit einem Neuabschluss eines Versicherungsvertrages gleich. Was irritierend ist, da es sich ganz klar nur um eine Vertragsänderung handelt und ein Neuabschluss eines PKV-Vertrages häufig gar nicht gewollt ist. Es ist also auch gut vertretbar, dass hierfür eine gewerberechtliche Zulassung als Versicherungsberater gemäß § 34 e GewO erforderlich ist. Das letzte Wort dürfte eines Tages der BGH sprechen.

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Selbstverständlich zulässig sind auch sonstige Nebendienstleistungen. Das betrifft zum Beispiel: das Sortieren der Unterlagen, zur Verfügung stellen von Onlinezugriff auf die eigenen Daten etc.; Ebenfalls erlaubt ist die Vermittlung von Nettopolicen, Policen von Direktversicherern und Versicherungsverträgen ohne Courtagezusage.