Wie stellen sich Bündnis 90/die Grünen die Zukunft der Rente vor? Diese Frage ist nicht ganz unbedeutend, spekulieren doch bereits viele Medien, dass nach der Bundestagswahl 2017 erstmals eine schwarz-grüne Bundesregierung die Geschicke des Landes führen könnte. Unter anderem hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine entsprechende Option ins Gespräch gebracht – und seiner Partei empfohlen, sich nicht auf die FDP als möglichen Koalitionspartner festzulegen.

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Grüne Rentenpolitik könnte also schon bald Regierungspolitik sein, oder diese zumindest beeinflussen. Am Freitag nun hat der grüne Bundesvorstand in Berlin ein neues Rentenkonzept vorgestellt. Die Richtung des neuen Modells ist deutlich: die gesetzliche Rente soll gestärkt, die Privatvorsorge hingegen zurückgestutzt werden. Und in eine „Bürgerversicherung für alle“ sollen auch jene einzahlen, die bisher anderweitig für ihren Lebensabend vorsorgen dürfen.

Der Bericht der Grünen Rentenkommission ist auf der Webseite der Partei als pdf-Dokument einzusehen.

Riester-Rente - „In der bisherigen Ausgestaltung gescheitert“

Heikel ist für die Grünen die Kritik an der Riester-Rente: Sie selbst saßen in der Regierung, als die staatlich geförderte Privatvorsorge eingeführt wurde. Kritik an Riester bedeutet also auch das Eingeständnis eigener Fehler. Und dennoch läuft der aktuelle Rentenentwurf der Öko-Partei auf eine Rückabwicklung der Riester-Verträge hinaus.

Mit der „Teilprivatisierung“ der Rente habe die frühere Schröder-Regierung ein „lebensstandardsicherndes Gesamtversorgungsniveau“ erreichen und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse stabilisieren wollen, heißt es in dem Bericht. Mit anderen Worten: Riester hätte bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus garantieren sollen, dass fast alle Rentner im Alter ein auskömmliches Leben führen können.

Nach 15 Jahren zeige sich jedoch, dass die Riester-Reform die Erwartungen enttäuscht habe. Die Riester-Rente werde von zu wenigen Beschäftigten überhaupt in Anspruch genommen, die Renditen seien zu gering, die Abschlusskosten zu hoch, so lässt sich die Fundamentalkritik der Grünen zusammenfassen. Das sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung könnten die Riester-Verträge nicht ausgleichen. „Die geförderte private Altersvorsorge ist in ihrer bisherigen Ausgestaltung somit gescheitert.“

Was aber schlagen die Grünen alternativ vor? Ein „einfaches, sicheres und kostengünstiges Basisprodukt“ soll Riester ersetzen. Die Aussagen hierzu sind widersprüchlich. Einerseits heißt es, die private Altersvorsorge könne „grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung“ zur gesetzlichen Rente sein. Andererseits soll das Basisprodukt „öffentlich verwaltet“ werden – die Privatversicherer wären damit vom Markt ausgeschlossen.

Ob die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge weiterfließen soll, darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Einige wollen sie komplett einstellen, andere wiederum nur an Geringverdiener zahlen. Über die Zukunft der staatlichen Förderung werde der Parteitag im November entscheiden.

Stärkung der gesetzlichen Rente – durch Bürgerversicherung

Stärken wollen die Grünen hingegen die gesetzliche Rente. Und das bedeutet: Umbau zu einer Bürgerversicherung. Damit müssten auch solche Berufsgruppen in die Rentenkasse einzahlen, die bisher noch keine Pflicht hierzu haben – vor allem Freiberufler, Beamte und Abgeordnete. „Wir wollen die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen“, heißt es im Pressetext zur Vorstellung des Berichtes.

Stabilisiert werden soll auch das Rentenniveau, und zwar derart, „dass die Rentnerinnen und Rentner auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.“ Entsprechend dieser Definition wäre rein rechnerisch eine weitere Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vom Bruttolohn der Arbeitnehmer möglich. Aktuell beträgt das Niveau 47,7 Prozent – bis 2030 soll es laut RV-Nachhaltigkeitsgesetz auf 43 Prozent vom Bruttolohn sinken.

Steuerfinanzierte Garantierente

Ein weiterer Eckpunkt des Rentenpapiers: mit einer sogenannten Garantierente wollen die Grünen gegen Altersarmut vorbeugen. Im Bericht heißt es: "Niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern können dazu führen, dass Versicherte trotz langjähriger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf 30 Entgeltpunkte kommen und somit auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären".

Hier soll eine steuerfinanzierte Garantierente geschaffen werden, die langjährigen Versicherten eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantiert. Um die finanzielle Ausstattung der Rentenkasse zu erhöhen, wollen die Grünen auch bei der Arbeitsmarktpolitik ansetzen: Frauen und Zuwanderer sollen besser auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.

Bündnis 90 / die Grünen