Sozialversicherung - Überschuss sinkt um 11,3 Milliarden Euro

Im Jahr 2013 erzielte die Sozialversicherung einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro. Einnahmen in Höhe von 538,2 Milliarden Euro standen Ausgaben von 533,6 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zu Vorjahr stiegen die Einnahmen um 0,3 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 2,5 Prozent. Durch regulatorische Eingriffe sanken der Überschuss erwartungsgemäß um 11,3 Milliarden. Das teilte das statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung

Im Jahr 2013 erhöhten sich die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung, trotz der Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013, um 0,4 Prozent auf 260,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit 258,1 Milliarden Euro um 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Daraus ergibt sich für das Jahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro. Im waren es noch 4,8 Milliarden Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung wies einschließlich Gesundheitsfonds im Jahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro auf. Im Vorjahr hatte der Finanzierungsüberschuss noch 8,6 Milliarden Euro betragen.

Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds beliefen sich im Jahr 2013 auf 198,4 Milliarden Euro. Obwohl der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um knapp 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro absenkte, lagen die Einnahmen um 1,6 Prozent über denen des Vorjahres.

Die Ausgaben stiegen um 5,4 Prozent auf 196,7 Milliarden Euro an. Dies ist vor allem auf den Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zurückzuführen, welche bislang mit der Gesamtvergütung für Ärztinnen und Ärzte verrechnet wurde.

Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung verbesserte sich im Jahr 2013. Einem Ausgabeanstieg gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent auf 24,3 Milliarden Euro stand ein Einnahmezuwachs um 8,3 Prozent auf 25,0 Milliarden Euro gegenüber.

Wegfall des Zuschusses für Arbeitsförderung

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2013 einen geringen Finanzierungsüberschuss von knapp 0,1 Milliarden Euro eingefahren. 2012 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt worden war. Grund dafür sind die sinkenden Einnahmen und der Wegfall des Zuschusses des Bundes im Rahmen der Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung.

So sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich deren Versorgungsfonds um 12,6 Prozent auf 33,3 Milliarden Euro. Der Einnahmerückgang konnte durch die Zunahme der Beitragseinnahmen und der Insolvenzgeldumlage im Jahr 2013 nicht kompensiert werden. Trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sanken die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro. Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsmarktförderung.