Die BaFin-Chefin macht sich Sorgen um die Ertragskraft der Kapitalanlagen, ob der anhaltende Niedrigzinsphase und bedauert, dass das Gesetz zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven nicht verabschiedet wurde. Ähnlich hatte sie sich bereits in Leipzig geäußert (Versicherungsbote berichtete: BaFin sieht Notwendigkeit zur Kürzung der Bewertungsreserven und appelliert an das Versicherungskollektiv). Mit Blick auf Solvency II forderte König erneut ein stabiles Lösungskonzept für die langfristigen Vertragsverhältnisse in der Lebensversicherung ein.

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BaFin-Chefin fordert Alternativen zu Euribor und Libor

Die BaFin-Präsidentin ging auch auf die Manipulation von Referenzzinssätzen wie Euribor und LIBOR ein (Versicherungsbote berichtete: Präsidentin der BaFin will Libor und Euribor abschaffen). „Fakt ist, dass Schwächen in der Organisation die Manipulation der Benchmarks erst möglich gemacht haben. Wir haben daher schon im vergangenen Jahr alle Banken, die daran teilnehmen, dazu veranlasst, für organisatorische Mindeststandards zu sorgen.“ Euribor und LIBOR blieben dennoch anfällig für Manipulationen, warnte König. Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, Alternativen zu etablieren, die so weit wie möglich auf tatsächlichen Transaktionen in liquiden Märkten basierten.

Kapitalanlagen werden durch Niedrigzins geschwächt

„An der Regulierungsfront hat sich einiges getan – wenn auch noch nicht genug“, sagte König. „Wir müssen die Banken und die Finanzmärkte stabiler machen, aber auch die marktwirtschaftliche Ordnung wiederherstellen. Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden wieder tragen müssen“, forderte König. Die beiden Ziele „mehr Stabilität“ und „mehr Haftung“ seien eng miteinander verknüpft. Man sei ihnen mit Basel III ein großes Stück näher gekommen. In der EU werde Basel III nun umgesetzt. „Hoffen wir, dass dies auch die USA tun“, sagte König.

Stabilität und Haftung eng miteinander verknüpft

Erste regulatorische Erfolge seien auch zu verzeichnen, was den Umgang mit systemrelevanten Banken angehe. „Mehr Stabilität“ erreiche man künftig zum Beispiel durch Eigenkapitalanforderungen, die über Basel III hinausgingen. „Vom Ziel ‚mehr Haftung‘ trennen uns noch einige Meter“, sagte König. Der Rat der EU verhandele derzeit über eine Richtlinie, die die Sanierung und Abwicklung von Banken regeln soll. „Einen globalen Gesetzgeber gibt es bekanntlich nicht. Aber wenn wir für den Fall gewappnet sein wollen, eine große international agierende Bank abzuwickeln, dann müssen Aufsichtsbehörden bi- oder multilaterale Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Krisenfall treffen“, mahnte König. Andernfalls drohten regulatorische Renationalisierung und Fragmentierung.

Eine andere regulatorische Baustelle sei die Regulierung von OTC-Derivaten. Laut FSB habe kein Mitgliedstaat die Beschlüsse der G 20 vollständig und fristgerecht bis Ende 2012 umgesetzt. Zwar seien die EU und Deutschland mit der rechtlichen Umsetzung bereits weit fortgeschritten. Die globale Regulierungslandkarte ähnele aber einem Flickenteppich.

Angesichts der Fülle an Regulierungsinitiativen bestehe die große Herausforderung darin, sie zu einem stabilen und in sich schlüssigen Ordnungsrahmen zusammenzufügen. „Wir müssen uns bei jeder neuen Regulierung fragen, ob sie unerwünschte Nebenwirkungen oder gar Wechselwirkungen mit anderen Regulatorien haben könnte.“