Vorbild Schweden: "Sozialistisches Vorhaben"?

So sollte nach Riesters Vorstellung der Kapitaldeckel für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend sein. Und dabei spielt er indirekt auf die aktuelle Debatte um die Aktienrente an. Wie in Schweden, das als Vorbild galt, sollten die Bürgerinnen und Bürger zwischen mehreren Vorsorgefonds wählen können - und wer nichts mache, komme in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. „Das hätte ich auch gemacht“, wird Riester nun zitiert. „Aber dafür hätte ich eine Mehrheit gebraucht, und die gab es nicht.“ Unter anderem führte damals die BILD-Zeitung eine Kampagne gegen die "Zwangsrente".

Eine besondere Pointe: Wie Walter Riester nun erzählt, habe sich damals als erster Rezzo Schlauch von den Grünen gemeldet und das „sozialistische“ Vorhaben einer vermeintlichen Zwangsrente kritisiert. Tatsächlich war das schwedische Modell, das auch für die FDP zum Vorbild wurde, ein sozialdemokratisches Projekt: In Schweden wurde die kapitalgedeckte „Prämienrente“ 1998 unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Göran Persson (SAP) beschlossen.

Mit einer Rentenpflicht wäre aus Sicht von Riester ein wichtiges Problem der heutigen Riester-Rente gelöst: die hohen Vertriebs- und Abschlusskosten. Eine obligatorische Privatvorsorge hätte nach seinen Vorstellungen beispielsweise über die Deutsche Rentenversicherung abgewickelt werden können, was die Vertriebskosten gespart hätte. „Ich kann die Kritik schon nachvollziehen“, sagt Walter Riester nun hinsichtlich des Vorwurfs, aufgrund der hohen Kosten, die die Versicherer berechnen, sei die Riester-Rente für viele Menschen unattraktiv. „Ich wäre nur froh gewesen, man hätte das damals schon gesagt."

Dass die Riester-Rente seinen Namen trägt, war Walter Riester ursprünglich übrigens gar nicht recht. Die Idee sei nicht aus seinem Ministerium gekommen, sondern Folge der Berichterstattung in den Medien gewesen. Sein Staatssekretär und Pressechef hätten damals sogar geraten, juristisch gegen den Begriff „Riester-Rente“ vorzugehen, erzählt der 80-jährige nun der Schwäbischen. Man wisse ja nicht, was für Produkte unter den Namen verkauft werden könnten, hinter denen man eigentlich nicht stehen könnte.