Politik
Die Linke fordert bessere Zahnleistungen für Kassenpatienten

Die Linke fordert bessere Zahnleistungen für Kassenpatienten. Die Oppositionspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die zahnmedizinische Versorgung ignoriere und verlangt von der Regierung Auskunft darüber, ob man derzeit von einer ausreichenden Sicherung der Versorgung sprechen kann.weiterlesen

Euro-Krise
Europarat legt offen - Schwarzgeld in Zypern ist Geschäftsmodell

Von der Regierung Zyperns wurde die Behauptung vehement abgestritten, doch der jetzt veröffentlichte Expertenbericht des Europarates legt es offen: in Zypern ist das Verwalten von Schwarzgeldern an der Tagesordnung und gehörte zum tragenden Geschäftsmodell der dort zahlreich vertretenen Banken.weiterlesen

Kommentar
Piratenpartei - Partei für politikverdrossene Jugend

Die Piratenpartei zieht junge Wähler an und wird zur Partei für die politikverdrossene Jugend. Mit ihrem Wahlprogramm schafft es die Piratenpartei speziell, die als politikverdrossen eingestufte, Jugend einzubinden und zu aktivieren. Den Startschwierigkeiten zum Trotz hat die Piratenpartei am letzten Wochenende auf ihrem Parteitag in Neumarkt ein Programm für den Bundeswahlkampf verabschiedet. Von vielen als Freak-Gemeinde verspottet, sind die Piraten dennoch eine Partei, die es schafft, auchweiterlesen

Zweiter Demografiegipfel
2. Demografiegipfel: Demografiewandel bedeutet auch Mentalitätswandel

Der demografische Wandel muss unweigerlich auch einen Mentalitätswandel mit sich ziehen. Anlässlich des 2. Demografiegipfels urteilt Gothaer-Vorstand Dr. Werner Görg, dass Umlagesysteme und Generationsverträge angesichts der alternden Bevölkerung dringend renoviert werden müssen. Doch sei dies nur mit einem breiten politischen Konsens und persönlichen Opfern zugunsten der Solidargemeinschaft durchsetzbar. Konkrete Antworten auf den Umgang mit finanziellen Folgen des demografischen Wandelsweiterlesen

Sozialgesetzbuch II
Ausländische Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Ausländische Hartz IV-Empfänger müssen Deutsch lernen. Zumindest dann, wenn sie weiterhin Hartz IV beziehen wollen. Weigern sich ausländische Hartz IV-Empfänger einen Integrationskurs zur Erlernung der deutschen Sprache zu besuchen, kann ihnen das Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden.weiterlesen

Bundestagswahl 2013
Peer Steinbrücks Wahlkampfmanager wegen Betrug und Untreue angezeigt

Die SPD um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt in ihrem Bundestagswahlkampf weiterhin bereitwillig in jedes Fettnäpfchen, das sich ihnen bietet. Nun muss sich Heiko Geue, der Wahlkampf-Manager von Peer Steinbrück, gegenüber der Staatsanwaltschaft verantworten. Geue steht unter Untreueverdacht, weil er bei der Abrechnung von Dienstwagenfahrten "gewulfft" haben soll.weiterlesen

Bundestagswahl 2013
FDP will Regierungspartei bleiben

Die FDP steuert in den Wahlkampfmodus: Am Wochenende trafen sich die Liberalen zum Parteitag in Nürnberg. Neben dem Endlosthema Steuersenkungen entdecken Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Co. nun auch die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema – zumindest ein bisschen. Obwohl es schwer fiel, dafür in der eigenen Partei eine Mehrheit zu finden.weiterlesen

Wahlkampf 2013
Steuerskandal um Uli Hoeneß wird zur Zwickmühle für CDU und CSU

Nach einer Umfrage ist die Union auf den schlechtesten Wert seit 6 Monaten gerutscht. Grund ist der Skandal um die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß und der Streit bei der CSU in Bayern um die Beschäftigung von Familienmitgliedern.weiterlesen

Kostenüberschüsse
Riester-Rente - Allianz wehrt sich im Rechtsstreit

Die Allianz wehrt sich im Rechtsstreit zu Kostenüberschüssen bei Riester-Renten. Entgegen der Vorwürfe der Verbraucherzentrale enthalte die Allianz ihren Kunden keine Gelder der Kostenüberschussbeteiligung. Derzeit prüft der Finanzriese Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart einzulegen.weiterlesen

Gute Idee
Kommt die Rente für Ehrenamtler?

Gibt es bald eine Rente für Ehrenamtler? Die zusätzliche Rente könnte etwa 140 bis 180 Euro im Monat ergeben. Das fordert NIW-Chef Stephan Thomsen.weiterlesen

Alterseinkünfte-Gesetz
Auch Rentner müssen Steuern zahlen - viele sind überrascht

Gestern machte die ARD das Thema der Besteuerung von Renten zur ihrem Thema in Tagesschau und Tagesthemen. Viele Rentner bekommen momentan Schreiben von ihren Finanzämtern, mit der Aufforderung, ihre Alterseinkünfte offenzulegen. Die Rentner sind meist überrascht, und wissen meist nichts von ihrer neuen Steuerpflicht.weiterlesen

Wahlkampf 2013
Pläne von Bündnis 90/Die Grünen belasten besserverdienende Familien

Auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Sonntag ein explosives Programm zur Sozialpolitik verabschiedet. Mit ihrer demonstrativen Nähe zur SPD folgen die Grünen Steinbrücks Vorschlägen. Nach Berechnungen von Experten werden mit den neuen Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen auch besserverdienende Familien zur Kasse gebeten. Mit einen neuen Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings übertreffen die Grünen sogar ihren Wunsch-Koalitionspartner, dieweiterlesen

Eurokrise
Jens Weidmann attackiert Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)

Spannungen zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank! Die Krisenpolitik der EZB provozierte eine launige Stellungnahme von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. In einem Positionspapier für das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands oberster Notenbanker die Europäische Zentralbank scharf angegriffen, weil sie im Bedarfsfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen will.weiterlesen

Barmer GEK Zahnreport 2013
Zahnersatz wird teurer

Zahnersatz wird immer teurer. Allein zwischen 2005 und 2009 stiegen die Eigenleistungen für Zahnersatz inflationsbereinigt um 18 Prozent. 2009 lagen die durchschnittlichen kosten für neuen Zahnersatz bei 1.382 Euro. 56 Prozent davon mussten Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen.weiterlesen

Kommentar
Bleib, Uli Hoeneß, Bleib!

Nach dem Skandal um hinterzogene Steuern fordern Medien den Rücktritt von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München. Ja mei, spinnen die? Natürlich muss Uli Hoeneß in seinem Amt bleiben, fordert der erklärte Nicht-Bayern-Fan und Dortmund-Sympathisant Mirko Wenig. Zur Not schalten wir ihn aus seiner Gefängniszelle live in die Stadien und Talk Shows.weiterlesen

Kapitalerträge in der Schweiz
Droht Uli Hoeneß im Steuerskandal auch noch ein Verfahren wegen Insiderhandel

Nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs des Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, überschlagen sich die Meldungen. Die Oberstaatsanwaltschaft München ermittelt auf Grund der Selbstanzeige gegen Uli Hoeneß und hat auch schon seinen Wohnsitz durchsucht. Das lässt den Schluss zu, dass die Steuerfander mehr vermuten, als Uli Hoeneß freiwillig angegeben hat.weiterlesen

Kapitalerträge in der Schweiz
Steuerskandal - Uli Hoeneß nach Selbstanzeige im Visier der Steuerfahnder

Der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, ist nach einer Selbstanzeige beim Finanzamt in das Visier der Steuerfahnder geraten. Mit der Selbstanzeige im Januar 2013 und 5 Millionen Euro Sofortzahlung versucht Uli Hoeneß einer Haftstrafe zu entgehen, berichtete das Magazin Focus am Samstag in seiner Online-Ausgabe. Damit verliert der Saubermann aus München seine reine Weste, die er in den letzten Jahren auch gerne in Talkshows präsentiert hat.weiterlesen

Euro-Krise
Eurobonds kosten deutsche Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro pro Jahr

Eurobonds kosten deutsche Steuerzahler jährlich rund 20 Milliarden Euro. Mit der Einführung der Eurobonds hätten die sieben stabilsten Euro-Länder beim Verkauf von Staatsanleihen einen Zinssatz von 3,65 Prozent anstatt der vorherigen 2 Prozent zu zahlen, was Mehrkosten von 323 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren bedeuten würde. 62 Prozent davon müsste letztendlich der deutsche Steuerzahler tragen.weiterlesen

Bundeskabinett
Rentenerhöhung - Bundesregierung beschließt Anhebung für Juli

Die Bundesregierung hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab 1. Juli 2013 steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent und im Westen nur um 0,25 Prozent. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits im März die Rentenerhöhung für dieses Jahr angekündigt.weiterlesen

Rewe fordert Senkung
Rewe hält Rundfunkgebühr für verfassungswidrig

Rewe hält das System der Rundfunkgebühr für verfassungswidrig. Die Handelskette fordert daher die Senkung der Rundfunkgebühr und reagiert damit auf eine Gebührensteigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Zudem prüft Rewe nun die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Rundfunkabgabe.weiterlesen

Sozialpolitik
Förderung von Kinderbetreuung finanziert sich größtenteils selbst

Wie wirkt sich die Förderung von Kinderbetreuung auf die Erwerbssituation von Müttern aus? Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) untersuchte das ifo-Institut die Auswirkungen der Kinderbetreuung für Familien.weiterlesen

Fehlanreize im Gesundheitssystem
Daniel Bahr will die Bundesbürger vom Operationstisch holen

In kaum einem anderen Land gibt es so viele Operationen wie in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nun möglichen Fehlanreizen im Gesundheitssystem einen Riegel vorschieben. Künftig sollten „die Kliniken profitieren, die eine gute Behandlung anbieten, und nicht die, die einfach nur mehr operieren“, sagte Daniel Bahr am Donnerstag in Berlin. Empört reagierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, auf den Vorwurf, inweiterlesen

Verkehrssicherheit
Radarwarner und Blitzer-Apps bleiben verboten

Radarwarner und Blitzer-Apps bleiben verboten. Das haben die Verkehrsminister der Bundesländer im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz beschlossen. Derweil bildet sich eine breite Front der Kritiker. Vor allem ADAC und Autofahrer halten die Entscheidung für fragwürdig. Zumal die Warnung vor Blitzern über das Radio, Internet und sogar den Beifahrer weiter erlaubt bleiben.weiterlesen

Altlasten
Bund bekommt DDR-Geld aus der Schweiz zurück

Nach Prüfung des Bundesgerichts wurde jetzt ein Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt, das die UniCredit Bank Austria zu einer Rückzahlung von 128 Millionen Euro der ehemaligen Staats-Partei SED verpflichtet. Hinzukommen die seit 1994 angelaufen Zinsen - zu einem Zinssatz von 5 Prozent. Das Geld wurde einst durch einen Mittelsmann des DDR-Devisenschiebers Schalck-Golodkowski in der Schweiz deponiert.weiterlesen

Der Bau Europas
Helmut Kohl war bei Euro-Einführung entschlossen wie ein Diktator

Helmut Kohl war bei der Einführung des Euro entschlossen wie ein Diktator, und hat bei seinem Engagement für den Euro in Deutschland gegen den Willen des Volkes gehandelt. Das sagte niemand anders als der Altbundeskanzler Helmut Kohl selbst. Bekanntgeworden ist das jetzt durch ein Interview, das in der Doktorarbeit von Jens Peter Pauls abgedruckt ist. Helmut Kohl war sich sicher, hätte es eine Volksabstimmung zu dem Thema Euro-Einführung gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen denweiterlesen

Testphase
Facebook-Nachrichten sollen kostenpflichtig werden

Facebook-Nachrichten sollen bald kostenpflichtig werden Facebook-Nutzer sollen dann für Nachrichten an Promis und Personen außerhalb des Freundeskreises bezahlen müssen. Aktuell wird das Bezahlmodell in Europa getestet. Facebook will mit dem Bezahlsystem für Nachrichten die Flut von Spam-Nachrichten eindämmen und gleichzeitig neue Geldquellen erschließen.weiterlesen

Steueroasen
Offshore-Leaks - Deutsche Bank gerät ins Zwielicht

Offshore-Leaks bringt nun auch deutsche Banken in Bedrängnis. Die Enthüllungen um Steueroasen zeigen, dass allein die Deutsche Bank mehr als 300 Niederlassungen und Trusts in Steueroasen hat gründen lassen, die meisten davon über ihre Niederlassung in Singapur. Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert ein hartes Vorgehen gegen Banken, die sich nicht zur Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verpflichten.weiterlesen

Steueroasen
Offshore-Leaks - Wo Reiche und Kriminelle ihr Geld verstecken

Playboy Gunter Sachs, griechische Steuerflüchtlinge, russische Oligarchen: Die Zahl derer, die ihr Geld in Steueroasen verstecken, ist groß. Ein Journalistennetzwerk hat nun 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in der ganzen Welt zugespielt bekommen und ausgewertet. Es ist ein großer Coup: 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet.weiterlesen

Wahlkampf
Peer Steinbrück verspottet Pflege-Bahr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Pflege-Bahr abschaffen. Statt der staatlich geförderten Pflegeversicherung sollen eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent und Pflege-Bürgerversicherung angeschoben werden.weiterlesen

Anti-Korruptionsgesetz
Ärzte-Korruption - Daniel Bahr fordert Haftstrafen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert Haftstrafen von bis zu drei Jahren für korrupte Ärzte. Bahr will so die Einflussnahme der Pharmaindustrie einschränken und bestechliche Ärzte aussortieren. Mittels einer Verschärfung des Sozialgesetzbuches will der Gesundheitsminister die Einflussnahme der Pharmaindustrie einschränken.weiterlesen