Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt)

Die Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Versicherungsbote.de genannt, stellt Interessenten Internet-Seiteninhalte zur Veröffentlichung auf deren eigener Homepage zur Verfügung. Für Verträge mit Versicherungsbote.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden mit Auftragserteilung anerkannt werden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden nicht anerkannt, es sei denn, der Versicherungsbote.de erklärt schriftlich sein Einverständnis. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1. Vertrag

Jegliche vertragliche Beziehung zwischen Versicherungsbote.de und seinen Kunden setzt die auftraggeberseitige Beauftragung durch ein auf dem Postweg, bzw. per Telefax übermitteltes, verbindlich unterschriebenes Auftragsformular oder eine dementsprechende rechtsverbindliche E-Mail voraus. Der Vertrag kommt automatisch zustande, sobald der Versicherungsbote.de mit der Umsetzung des Auftrages begonnen hat. Eine Auftragsbestätigung seitens des Versicherungsbote.de ist dazu nicht notwendig.

2. Widerruf

Vereinbarungen können innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Kenntnis dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
Versicherungsbote Verlag UG (haftungsbeschränkt)
Max-Beckmann-Str. 10, 04107 Leipzig
oder per E-Mail an redaktion@versicherungsboten.de.

3. Vertragsgegenstand, Preisliste, Preisänderungen, Sonderkündigungsrecht

Gegenstand des Vertrages sind die in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in der aktuellen Preisliste angebotenen Dienstleistungen. Erfüllungsgehilfen von Versicherungsbote.de sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den in der aktuellen Preisliste angebotenen Dienstleistungen und Preisen abweichen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Versicherungsbote.de veröffentlicht auf seinen Internetseiten die jeweils aktuelle Preisliste. Der Versicherungsbote.de behält sich das Recht vor, die Preise und Zeitspannen für die Lieferung der Dienstleistung ohne Vorankündigung zu ändern. Die Änderung muss dem Kunden spätestens vier Wochen vor Änderungsbeginn per E-Mail mitgeteilt werden. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag schriftlich per Einschreiben mit Rückantwort mit einer Frist von zwei Wochen bezogen auf den Änderungsbeginn zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, Versicherungsbote.de unverzüglich eine Änderung seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen. Der Nachweis der rechtzeitigen Mitteilung obliegt dem Kunden. Fristversäumnisse, die dadurch entstehen, dass Versicherungsbote.de die richtige E-Mail-Adresse des Kunden nicht bekannt war, gehen zu dessen Lasten.

4. E-Mail

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Korrespondenz zwischen Versicherungsbote.de und dem Kunden via E-Mail. Lediglich Vertragskündigungen, die schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen haben, sind hiervon ausgenommen. Die rechtlich verbindliche Wirkung von Mitteillungen via E-Mail ist vom Kunden anerkannt.

5. Produktentwicklung

Versicherungsbote.de behält sich das Recht vor, die angebotenen Seiteninhalte kontinuierlich weiterzuentwickeln und Anpassung an technische Möglichkeiten und Neuerungen zum Nutzen ihrer Kunden und Internetnutzer durchzuführen.

6. Prüfungspflicht

Leistungen, die Versicherungsbote.de erbringt, sind vom Kunden unverzüglich nach Online-Schaltung bzw. sonstiger Erbringung sorgfältig zu untersuchen. Wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Online-Schaltung des Auftrages bzw. Erbringung der Leistung die Mangelhaftigkeit unter genauer Bezeichnung des Mangels gerügt hat, gelten Leistungen, die Versicherungsbote.de erbracht hat, als genehmigt.

7. Datenaufbewahrung, Datenschutz

Stellt der Auftraggeber Versicherungsbote.de Daten zur Überarbeitung oder Ergänzung zur Verfügung, werden diese drei Monate lang bei Versicherungsbote.de aufbewahrt. Auf dem Postweg zugesandte Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgeschickt. Diese muss innerhalb der dreimonatigen Aufbewahrungszeit erfolgen.
Die Versicherungsbote.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls intern an beteiligte Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Versicherungsbote.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ein Verkauf der Adressen findet nicht statt.
Versicherungsbote.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Versicherungsbote.de ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

8. Weitergabe an Dritte, Urheberrecht

Stimmt Versicherungsbote.de nicht ausdrücklich und schriftlich zu, darf der Kunde die Internet-Seiteninhalte nicht Dritten zur Nutzung auf einer eigenen Homepage zur Verfügung stellen. Das Copyright © der einzelnen Seiteninhalte verbleibt bei Versicherungsbote.de bzw. den jeweiligen Autoren.

9. Haftung, Einhaltung geltenden Rechts

a) Technische Verfügbarkeit
Versicherungsbote.de bzw. Partner von Versicherungsbote.de erbringen ihre Dienstleistungen im Internet. Versicherungsbote.de stellt sein System 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Revisions- und sonstige Wartungsarbeiten am System selbst, welche der Erhaltung der Betriebsbereitschaft dienen. Versicherungsbote.de übernimmt keine Haftung und Gewährleistung dafür, dass die Deutsche Telekom AG, andere Netzbetreiber sowie Internetprovider Störungen und/oder Ausfälle in ihren Leitungsnetzen zu verantworten haben, die wiederum den Zugang zum System von Versicherungsbote.de erschweren und/oder verhindern. Sollte das System auf Grund Überlastung oder eines anderen von Versicherungsbote.de vertretbaren Grundes gestört oder nicht verfügbar sein, so wird sich Versicherungsbote.de unverzüglich bemühen, entsprechende Abhilfe zu schaffen.
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Versicherungsbote.de nicht anzulasten sind.
Eine Haftung für Schäden wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt hiervon unberührt. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des konkret vereinbarten Auftragsentgeltes beschränkt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

b) Eingriffe durch Dritte
Versicherungsbote.de haftet nicht für Eingriffe Dritter in das System des Kunden. Für das Eindringen in Systeme Dritter über das Zugangsrecht des Kunden ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

c) Inhalt
Die Versicherungsbote.de ist immer bemüht, die angebotenen Internet-Seiteninhalte auf Richtigkeit und Seriosität zu überprüfen. Die Ersteller der Seiten tragen jedoch die volle Haftung für den Inhalt und haben Versicherungsbote.de insoweit von allen Ansprüchen Dritter freigestellt. Eine vorherige Überprüfung der Seiten ist vor der zur Verfügungsstellung nicht zwingend erfolgt. Sollte Versicherungsbote.de bekannt werden, dass Seiteninhalte gegen geltende Gesetze oder höherrangiges Recht verstoßen, wird sie diese Inhalte unverzüglich aus dem System entfernen und dem Vertragspartner hiervon Mitteilung geben.
Versicherungsbote.de übernimmt auch keine Haftung für Seiten, die er nicht selbst hostet, auf die also verlinkt wird. Soweit deren Inhalt, gleich ob Texte oder Bilder, gegen geltendes Recht verstoßen, hält der Auftraggeber Versicherungsbote.de von etwaigen Schadensersatzansprüchen frei.
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit Versicherungsbote.de nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das gilt auch und vor allem für Ansprüche Dritter, die gegen Kunden erhoben werden, die Inhalte von Versicherungsbote.de auf ihrer Homepage eingestellt haben.

10. Nachbesserung

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher oder nachweislich unrichtiger Darstellung von Seiteninhalten Anspruch auf Nachbesserung, soweit der Fehler objektiv bei der Versicherungsbote.de liegt. Objektiv ist ein Fehler der Versicherungsbote.de anzulasten, wenn dieser nachweislich nicht durch Hard- oder Softwareprobleme des Auftraggebers verursacht worden ist. Diesen Nachweis hat der Auftraggeber zu führen. Der Auftraggeber hat Versicherungsbote.de unverzüglich über Mängel bei der Veröffentlichung zu informieren.

11. Zahlung, Erfüllung, Fälligkeit und Verzug

Versicherungsbote.de hat mit Erbringung der definierten Dienstleistung den Vertrag erfüllt. Entgelte werden am Beginn des gewählten Zahlungszeitraums in Rechnung gestellt. Rechnungen von Versicherungsbote.de sind sofort, spätestens jedoch zwei Wochen nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Für eventuelle Rücklastschriften belastet Versicherungsbote.de den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro, sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet Versicherungsbote.de den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von 14,00 Euro je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.

12. Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag wird für keine feste Laufzeit geschlossen. Er kann sowohl vom Kunden als auch von Versicherungsbote.de zur jeweils nächsten Fälligkeit der Gebühr gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor dem jeweils möglichen Vertragsende zugeht.
Bei Nichtzahlung der Gebühr kann Versicherungsbote.de sofort kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne Vertragsgegenstände beziehen.

13. Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Versicherungsbote.de oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Leipzig. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, so ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig vereinbart.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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