Bundestag (2)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen will „bislang faktisch ausgeschlossene“ Beschäftigte kleinerer Unternehmen näher an die Betriebsrente heranführen.

16.12.2016

Grüne wollen Bürgerfonds für die Betriebsrente

Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen für die Betriebsrente einen Bürgerfonds einrichten, in den jeder Arbeitnehmer einzahlen soll. Eingesparte Sozialabgaben sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ...

Peer Steinbrück vor wenigen Tagen bei seiner letzten Rede im Bundestag. Der SPD-Politiker berät nun die ING-DiBa.

05.10.2016

Peer Steinbrück wird Berater der ING-DiBa

Soeben noch Politiker, nun schon Berater einer Bank: der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen neuen Job gefunden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird er Deutschland ...

Plenarsaal des Bundestages im Reichtagsgebäude (Archivfoto). Der Bundestag will die Besteuerung von Investmentfonds neu regeln.

09.06.2016

Bundestag - Investmentsteuerreform vom Finanzausschuss durchgewunken

Die Steuerreform der Bundesregierung hinsichtlich Investmentfonds nimmt Konturen an. Der Finanzausschuss des Bundestages hat das Investmentsteuerreformgesetz durchgewunken, somit konnte das Gesetz ei ...

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien pflichtgemäß in deutsches Recht gegossen.

04.04.2016

Baufinanzierung - Widerrufsjoker wird eingezogen

Wer dachte, er könne bei seiner Baufinanzierung jederzeit den „Widerrufsjoker“ ziehen und den Hauskredit rückabwickeln, muss sich beeilen. Die Gesetzgeber hat die Karten neu gemischt. Mit einem neuen ...

Auf der dritten Fachkonferenz gewährte Prof. Dr. Matthias Beenken Einblicke in die IDD und zeigte auf, welche Herausforderungen damit einhergehen.

11.03.2016

gut beraten - Nachweis über Weiterbildungs-Erfolg existiert nicht

Die EU-Vermittlerrichtlinie IDD beinhaltet auch Regelungen zur Weiterbildungspflicht für alle in der Kundenberatung tätigen Personen. Diese Regelungen werden einen Nachweis darüber beanspruchen, ob d ...

Anja Karliczek, MdB Mitglied des Finanzausschusses; CDU

10.03.2016

Umdeckungen von Rentenverträgen müssen ein Ende finden

Die Diskussionen um die Umdeckungen von Rentenverträgen müssen ein Ende finden, forderte die Bundestags-Abgeordnete Anja Karliczek im Rahmen der Fachkonferenz Vertriebsmanagement der Versicherungsfor ...

Die deutschen Bausparkassen werden angesichts hoher Zinslasten und geringer Zinserträge vom Gesetzgeber gestärkt.

02.12.2015

Bausparkassengesetz kommt

Wüstenrot, Schwäbisch Hall und Konsorten dürfte das freuen. Die deutschen Bausparkassen werden angesichts hoher Zinslasten und geringer Zinserträge vom Gesetzgeber gestärkt. Der Deutsche Bundestag be ...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat Material zur Arbeitsweise von Vergleichs- und Bewertungsportalen im Internet gesammelt.

02.12.2015

Versicherungen, Verbraucherschutz und der Google-Apple-Algorithmus

Kaufen Apple-Nutzer am teuersten? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat Material zur Arbeitsweise von Vergleichs- und Bewertungsportalen im Internet gesammelt. Diese seien häufig we ...

24.11.2015

Bundestag beschließt neue Regeln für bAV und Versicherungs-Finanzaufsicht

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf (18/6283) eine Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie wurde am 12.11. vom Bundestag angenommen. Im Kern sehen die neuen Bestimmungen nebe ...

Beschäftigte der Deutsche Bundestag Scheinselbstständige, um Kosten zu sparen? (Symbolbild)

23.10.2015

Bundestag führt den Mindestlohn ein und beschäftigt mutmaßlich Scheinselbstständige

Hat der Bundestag Scheinselbstständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen? Die Deutsche Rentenversicherung jedenfalls wirft dem Bundestag genau das vor und fordert von der Parlamentsverwaltung N ...

Neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pflege

15.09.2015

Bundestag berät über Pflegestärkungsgesetz II

Bundestag - Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt dem Bundestag vor. Damit soll die Bedürftigkeit künftig genauer ermittelt werden können: statt drei Pflegestufen soll es nun fünf sogenannte Pflegeg ...

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hält die jetzige Form der Riester-Rente für gescheitert.

28.07.2015

Riester-Rente: Grünen-Politiker stellt staatlich geförderte Altersvorsorge zur Debatte

Gesetzliche Rentenversicherung: An Norbert Blüms früherem Ausspruch "Die Rente ist sicher!" haben immer mehr Menschen Zweifel. Eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenfal ...

Krankenhäuser sind auf künftige Herausforderungen nicht vorbereitet. Vor allem der Personalmangel wird Probleme hervorrufen.

08.07.2015

Krankenkassen sollen Kliniken mitfinanzieren

Krankenkassen sollen sich an der Finanzierung sowie an der Krankenhausplanung beteiligen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aktuell im Bundestag. Kliniken sind derzeit nicht ausreichend ...

Die Linke setzt sich für eine solidarische Pflegeversicherung ein.

16.06.2015

Bürgerversicherung: Linke fordert solidarische Pflegeversicherung

Pflegeversicherung: Im Bundestag fordert die Fraktion die Linke eine solidarische Pflegeversicherung. Sie wäre ein erster Schritt zur Bürgerversicherung. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden ...

Das IT-Sicherheitsgesetz sollte auf den gesamten Mittelstand ausgeweitet werden, um das Risikobewusstsein zu erhöhen, fordert die Zurich Versicherung.

15.06.2015

Zurich fordert Ausweitung der Meldepflicht bei IT-Sicherheitsgesetz

Die Zurich Versicherung weist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum IT-Sicherheitsgesetz darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt zu einem transparenteren Verständnis für Cyber-Risiken ist. Das ...

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen.

12.06.2015

Bundesrat: Investmentbanking soll nicht bevorzugt werden

Der Bundesrat hat heute zu den Plänen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts Stellung genommen. Das Investmentbanking solle durch neue Regelungen aus Sicht der Lände ...

Mütter in Ostdeutschland werden bei der Mütterrente benachteiligt.

29.05.2015

Mütterrente: Ost-Frauen werden benachteiligt

Die Mütterrente für Frauen in Ostdeutschland fällt geringer aus, als bei westdeutsche Frauen. Diese Ungerechtigkeiten sollen behoben werden, fordert aktuell die Fraktion die Linke in einem Antrag an ...

Juristische Fachlektüre. Anwälte sollen auch zukünftig von der Rentenpflicht befreit sein.

20.05.2015

Gesetzliche Rentenversicherung: Angestellte Rechtsanwälte sollen draussen bleiben dürfen

Schlechte Karten für die Deutsche Rentenversicherung. Angestellten Rechtsanwälten will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter die Arme greifen und sie endgültig von der Rentenversiche ...

Der Bundestag hat die Sachkundepflicht für § 34f GewO erweitert.

24.04.2015

§ 34f GewO: Bundestag erweitert Sachkundepflicht

Der Bundestag hat die Sachkundepflicht für eine Erlaubnis gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3. erweitert. So benötigen künftig auch Vermittler von Nachrangdarlehen, partiarischen Darlehen sowie von unter das Kle ...

Pflege: Eine Überarbeitung der derzeitigen Definition für Pflegebedürftige ist in der Fachwelt unbestritten. Eine Umsetzung ist noch für die aktuelle Legislaturperiode der Bundesregierung geplant.

20.04.2015

Pflege: Bundesregierung will neuen Pflegebegriff noch in dieser Wahlperiode einführen

Pflege: Die Bundesregierung will einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Wahlperiode umsetzen, einschließlich eines verbesserten Begutachtungsverfahrens. Erste Studien eines Modellproj ...

Wer bekommt hier was und wenn ja, wie viel? Manche verlaufen sich in Lebensversicherungs-Verträgen wie in einem Labyrinth.

13.04.2015

Lebensversicherung - Transparenz der Verträge sorgt erneut für Debatten

Lebensversicherung: Wie hoch ist der Anteil am Eigenkapital, den Lebensversicherungen an ihre Kunden ausschütten? Dies wollte die Linke von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen. Doch d ...

Auf Betreiben der Union erlässt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zur Ergänzung der Gewerbeordnung, um Honorarberatung einfacher zu regulieren.

01.04.2015

Gewerbeordnung: Regierung plant Honorarberater (haftungsbeschränkt)

Auf Betreiben der Union erlässt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zur Ergänzung der Gewerbeordnung. Diese, einem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der GeWO vorgeschaltete, Verordnung Spec § ...

Aus Kreisen der DVAG wurden insgesamt 493.000 Euro an die CDU gezahlt - diese wurden zumeist gestückelt gezahlt.

01.04.2015

DVAG spendet CDU 493.000 Euro

DVAG & Parteispenden: „Über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus dessen Privatschatulle flossen im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an ...

PKV und GKV lassen sich nicht einfach zu einer einheitlichen Versicherung zusammenpuzzeln - Die Einheitsversicherung schwäche die medizinische Versorgung, meinen die Privaten Krankenversicherer.

27.03.2015

PKV wehrt sich gegen Abschaffung - Nein zur Bürgerversicherung

PKV: Die Privaten Krankenversicherer wehren sich gegen eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der PKV-Vollversicherung. Das würde nicht zu mehr Versorgungsgerechtigkeit führen. Der PKV-Verband n ...

Eine gerechtere Einstufung für Pflegebedürftigkeit ist seit 2009 im Gespräch. Doch politische Entscheidungen, den neuen Pflegebegriff gesetzlich zu verankern, blieben bis heute aus, kritisiert die Partei die Linke.

27.03.2015

Pflege: Die Linke drängt auf Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs

Pflege: Die Fraktion die Linke macht sich für die Umsetzung eines gerechteren Pflegebedürftigkeitsbegriffs stark. Die Oppositionspartei kritisierte im Bundestag, dass der Begriff trotz eines seit Jah ...

Der Systemwettbewerb zwischen Privater Krankenversicherung und Gesetzlicher Krankenkasse führe bereits zu Innovationen und Stärkung der Versorgung, meint der PKV-Verband.

25.03.2015

Neues Gesetz soll Krankenkasse stärken - PKV setzt auf Systemwettbewerb

Die Versorgung in den Krankenkassen soll mit einem Gesetz verstärkt werden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung zeigte sich in einer Stellungnahme dem Vorhaben gegenüber kritisch: Um die Ges ...

Damit Asylbewerber einfacher behandelt werden können, wäre eine Gesundheitskarte eine Option. Krankenkassen würden Behandlungskassen vorstrecken und vom Land zurückerstattet bekommen.

23.03.2015

Krankenkasse: Gesundheitskarte für Asylbewerber im Gespräch

Die Gesetzlichen Krankenkassen könnten Asylbewerbern eine Gesundheitskarte ausstellen und von den Bundesländern die Kosten für die Gesundheitsversorgung zurückerstattet bekommen. Ein entsprechendes K ...

Rückenschmerzen verursachen hohe Ausfälle in Unternehmen. Aber auch enorme Kosten.

19.03.2015

Arbeitsunfähigkeit und Invalidität - Hohe Kosten durch Rückenschmerzen

Arbeitsunfähigkeit und Invalidität, die durch Rückenschmerzen verursacht wurden, sind in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet - und sie ziehen hohe Kosten nach sich. Falls zu häufig auf kostenin ...

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung wurde die erstmals im Rahmen der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung 1884 eingeführt.

05.03.2015

Meldeverfahren zu Gesetzlicher Unfallversicherung erneuert

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsdaten sollen künftig nicht länger vom Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsmeldungen übermittelt werden. Auch soll ein elektronischer Direktl ...

Bei der Rente mit 63 wird die Zeit des Mutterschutzes nicht angerechnet – eine Diskriminierung von Frauen, so die Fraktion Die Linke.

27.02.2015

Rente mit 63 - Linke fordert Anrechnung für Mutterschutz

Bei der Rente mit 63 soll auch die Mutterschutzzeit angerechnet werden, forderte die Linke gestern im Bundestag. Für diese gesetzlich vorgeschriebene Zeit sollte den Anspruchsberechtigten kein Nachte ...