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DrehtüreffektPeer Steinbrück wird Berater der ING-DiBa

Peer Steinbrück vor wenigen Tagen bei seiner letzten Rede im Bundestag. Der SPD-Politiker berät nun die ING-DiBa.Deutscher Bundestag / Achim Melde

Soeben noch Politiker, nun schon Berater einer Bank: der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen neuen Job gefunden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird er Deutschlands größte Direktbank ING-DiBa beraten, gab der SPD-Politiker nun bekannt.

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Peer Steinbrück, der frühere Bundesfinanzminister zu Zeiten der Finanzkrise, wird nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Bankberater tätig sein. "Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes", sagte Steinbrück der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat hatte sein Bundestagsmandat Ende September niedergelegt.

"Ich kann keine Interessenkollision erkennen"

Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen, erklärte Steinbrück weiter. Seine Tätigkeit als Bundesfinanzminister habe er schließlich schon vor sieben Jahren beendet. In seine Zeit fielen die Rettung der Banken nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 – auf Kosten des Steuerzahlers. Hingegen warnt der Oppositionspolitiker Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen, ein so schneller Wechsel könne Misstrauen unter den Bürgern schüren.

Steinbrück betonte in dem Gespräch mit der "Zeit" extra die Seriosität seines Arbeitgebers. Die ING-Diba sei in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt" gewesen und "sehr konservativ und risikoscheu".

Karenzzeit eingehalten

Die Karenzzeit zwischen politischem Amt und Job in der Wirtschaft sei zudem eingehalten, betonte Steinbrück. Hier kommt dem früheren Politiker zugute, dass ein Gesetz, welches Drehtüreffekte zwischen Politik und Wirtschaft verhindern soll, sehr lasche Regeln vorsieht. Derzeit müssen nur amtierende oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ihren Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen. Ein Wechsel ist nur 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung untersagt.

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Dass Politiker schnell nach Beendigung ihrer Tätigkeit in die freie Wirtschaft wechseln, sorgt vor dem Hintergrund möglicher Interessenkonflikte immer wieder für Kritik. Die prominentesten Beispiele: der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde nach seiner Abwahl 2005 Berater für die russische Gazprom-Tochter "Nord Stream". Und Eckard von Klaeden, der frühere Staatsminister im Kanzleramt, wechselte unmittelbar nach Beendigung seiner Tätigkeit zum Autobauer Daimler. Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand nur wenige Jahre nach seinem Aus im Bundestag einen neuen Job. Seit 1. November 2014 ist Bahr als Manager der "Allianz Private Krankenversicherung" tätig.

Die Zeit
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